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Dahme-Spreewald Kreisumlage soll deutlich sinken
Lokales Dahme-Spreewald Kreisumlage soll deutlich sinken
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16:49 06.12.2019
Kreiskämmerer Stefan Klein befürwortet eine Absenkung der Kreisumlage. Quelle: privat
Dahme-Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald will die Kreisumlage für die Kommunen im kommenden Jahr noch einmal deutlich senken. Die Städte und Gemeinden in diesem Jahr – vereinfacht gesagt – 37 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis weiterreichen mussten, werden es im kommenden Jahre nur noch 35 Prozent sein.

Kreiskämmerer Stefan Klein gibt dafür zwei Gründe an. Zum einen habe der Landkreis im vorigen Jahr einen deutlich positiveren Jahresabschluss gehabt als eingeplant. Man hatte mit vier Millionen Euro Überschuss gerechnet, letztlich waren es 17 Millionen Euro, unter anderem, weil deutlich mehr Gebühren für Baugenehmigungen anfielen und weniger Sozialleistungen ausbezahlt werden mussten. „Wir hatten vorher gesagt, dass wir in diesem Fall den Kommunen etwas zurückgeben, und das wollen wir hiermit tun“, sagt Klein.

„Wollen ein Signal geben“

Zum anderen müsse man aber auch die Finanzlage der Kommunen berücksichtigen. „Der Lankreis hat einen sehr hohen Finanzbedarf, weil wir in den kommenden Jahren sehr viel investieren müssen. Die Kommunen haben aber auch einen sehr hohen Investitionsbedarf, den wir mit berücksichtigen wollen“, so der Kreiskämmerer.

Ob die Umlage nun dauerhaft so niedrig bleibt, ist aber ungewiss. Für das kommende Jahr zeichnet sich bereits eine Einnahmedelle ab. Weil die Steuereinnahmen der Kommunen sich im Jahr 2018 längst nicht so positiv entwickelt haben wie geschätzt, fehlten dem Kreis plötzlich 15 Millionen Euro, die für das Jahr 2020 eigentlich eingeplant waren. Grundsätzlich hätte man das auch mit dem Überschuss des vergangenen Jahres ausgleichen können, sagt Stefan Klein. Man habe aber an anderer Stelle nachjustiert und trotzdem die Kreisumlage gesenkt. „Wir wollten auch ein Signal geben“, so der Kreiskämmerer.

Jenoch: „Schritt in die richtige Richtung“

Gerade die Kreisumlage hat in diesem Jahr für erhebliche atmosphärische Störungen gesorgt. Die Stadt Königs Wusterhausen und die Gemeinde Eichwalde hatten den Landkreis verklagt. Beide sind der Auffassung, dass die Kreisumlage falsch berechnet und deshalb zu hoch ausgefallen ist. Mit der jetzt vorgesehenden Senkung zeigt sich Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) entsprechend zufrieden. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt er. „Der nächste Schritt muss aber sein, dass man sich grundsätzlich über das Verfahren unterhält.“ Er fordert eine intensivere Abstimmung mit den Kommunen über die jeweiligen Finanzbedarfe und mehr Transparenz im Umgang miteinander.

Von Oliver Fischer

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