Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Baudezernent Chris Halecker beurlaubt
Lokales Dahme-Spreewald Baudezernent Chris Halecker beurlaubt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 21.09.2018
Chris Halecker (Linke). Quelle: Gerlinde Irmscher
Lübben

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), hat seinen Ersten Beigeordneten, Chris Halecker (Linke), beurlaubt. „Durch die durch den Strafbefehl ausgelöste öffentliche Debatte um Chris Halecker bis hin zu Rücktrittsforderungen an den Ersten Beigeordneten sah Landrat Loge die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung sowie deren Ansehen und Integrität in der Öffentlichkeit als so massiv beeinträchtigt, als dass ein weiteres Belassen des Ersten Beigeordneten im Dienst vertretbar gewesen wäre“, hieß es am Dienstagnachmittag zur Begründung aus dem Landratsamt. Dem Baudezernenten wurde mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.

Am vergangenen Montag hatte das Amtsgericht Fürstenwalde einen Strafbefehl gegen Halecker wegen Untreue in acht Fällen erlassen. Er wurde in Abwesenheit zu einer Geldstrafe in Höhe von 34.500 Euro verurteilt. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig (die MAZ berichtete). Landrat Stephan Loge (SPD) stand seither wegen des Untreue-Skandals erheblich unter Druck. Mehrere Parteien, allen voran CDU und FDP, hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe den sofortigen Rücktritt des Ersten Beigeordneten gefordert.

Linken-Chef Wippold bedauert Entscheidung

„Die von Halecker im Rahmen seiner Anhörung vorgetragene Stellungnahme konnte die Sorge des Landrates um die Arbeitsfähigkeit und das Ansehen der Kreisverwaltung nicht entkräften“, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei damit unausweichlich gewesen.

„Ich bedauere die Entscheidung des Landrats“, sagte Michael Wippold, Vorsitzender des Kreisverbands der Linken. „Mich nimmt das sehr mit“, sagte er mit Blick auf die nach dem Strafbefehl ausgelöste Debatte um Haleckers politische Zukunft im Kreis. Wippold verwies auf das laufende Verfahren und darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. „Wir schätzen Chris Halecker, seine Arbeit und seine Fachkompetenz sehr“, ergänzte er.

Schimke kritisiert späte Entscheidung

Erst am Montag hatte die Kreistagsfraktion der Linken zusammengesessen. Auch Halecker habe an der Sitzung teilgenommen, bestätigte Wippold. „Es ist eine völlig verworrene Situation. Alles, was wir wissen, haben wir aus der Presse erfahren“, so der Kreisverbandschef. Halecker habe am Montag mitgeteilt, dass ihm bislang weder ein Strafbefehl noch eine Mitteilung seitens des Gerichts zugegangen seien.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke nannte die Entscheidung des Landrats einen „richtigen und konsequenten Schritt“. Sie zeigte sich irritiert darüber, dass die Entscheidung im Landratsamt offenkundig erst nach dem öffentlichen Druck getroffen worden sei. „Der Landrat hätte diese Entscheidung schon viel früher aus eigener Initiative treffen können“, so Schimke. Von Landrat Loge fordert sie nun die „schnellstmögliche Neubesetzung“. „Wir brauchen eine handlungsfähige Landkreis-Verwaltung, gerade im Bereich Bauen“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf sensible Projekte wie den BER.

Halecker selbst äußert sich nicht

Der Fraktionsvorsitzende von CDU, Bauern und FDP im Kreistag, Michael Kuttner, sagte: „Der Landrat sollte jetzt zeitnah entscheiden, ob ein Abwahlantrag vorzulegen ist oder nicht.“ Sylvia Lehmann, Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen, zeigte sich auch gut eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe erschüttert: „Geld aus der Kasse eines gemeinnützigen Vereins zu nehmen, das tut man einfach nicht“, sagte sie. Sowohl Lehmann als auch Kuttner haben inzwischen persönlich mit Halecker gesprochen. Er habe zugegeben, als früherer Vorsitzender der Landesrettungsschule mehrmals in die Vereinskasse gegriffen zu haben, bestätigten beide.

Halecker selbst wollte sich in der vergangenen Woche gegenüber der MAZ nicht zu den Vorwürfen äußern. Der Linkenpolitiker hat noch knapp eine Woche Zeit, um beim Amtsgericht Widerspruch gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl einzulegen. Parallel prüft das Innenministerium, ob gegen Halecker ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist.

Von Josefine Sack

Langwierige Löscharbeiten: Da noch Munition in der Erde des ehemaligen Truppenübungsplatzes nördlich von Cottbus sein könnte, dürfen Brandstellen aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden.

16.09.2018
Dahme-Spreewald Dahme-Spreewald / Nach Strafbefehl gegen Vize-Landrat - Loge wird Halecker suspendieren

Das Vertrauensverhältnis sei gestört, sagt Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) über Chris Halecker (Linke), nachdem gegen diesen ein Strafbefehl erlassen wurde. Am Dienstag wird Loge seinen Stellvertreter wohl beurlauben.

14.09.2018

Der Brand in der Lieberoser Heide ist nach wie vor nicht gelöscht. Seit Tagen brennt es auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz nördlich von Cottbus.

14.09.2018