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Dahme-Spreewald Eichwalde: 15 Prozent der Wohnungen für Asylbewerber
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde: 15 Prozent der Wohnungen für Asylbewerber
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08:57 12.02.2015
Quelle: dpa
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Eichwalde

Bereits Ende Januar hatte der Sozialausschuss der Gemeinde den Vorschlag unterbreitet, bis zu zehn Wohnungen in kommunalen Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohneinheiten – unter anderem in der Bahnhofstraße, der August-Bebel-Straße und der Fontaneallee – nach Freizug durch jetzige Mieter für diese Zwecke bereitzustellen (die MAZ berichtete). Jürgen von Meer (CDU) will in dieses Angebot auch Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern einbeziehen. „Zu diesen Wohnungen gehört in der Regel auch die Nutzung der Grundstücke. Da könnten Familien mit Kindern besonders gut untergebracht werden“, sagte der Gemeindevertreter. Er schlug daher vor, die Liste der Mietobjekte grundsätzlich nicht zu beschränken. Diesem Änderungsantrag der CDU-Fraktion schloss sich die Mehrheit im Ausschuss an.

Gemeinde hat keinen Leerstand bei Wohnungen

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Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) machte erneut darauf aufmerksam, dass Eichwalde derzeit über keinen Leerstand in kommunalen Wohnungen verfüge und Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit Grundstücksnutzung in der Regel eine höhere Miete ausweisen. „Über die Anmietung entscheidet letztlich der Landkreis Dahme-Spreewald, dem auch die Bedarfsanerkennung und Einzelfallprüfung von Asylbewerbern und Flüchtlingen obliegt“, so Speer.

Mit der Entscheidung, 15 Prozent des kommunalen Mietwohnungsbestandes vorrangig dieser bedürftigen Personengruppe anzubieten, will der Gemeinderat von Eichwalde einen politischen und solidarischen Beitrag zur Debatte zur Unterbringung von Asylbewerbern im Kreis leisten. Ende des vergangenen Jahres hatten sich Vertreter der Kreisbehörde in der Bürgermeister- und Amtsdirektorenberatung mit der Bitte, geeignete Mietwohnungen bereitzustellen, an Kommunen gewandt, in denen keine Gemeinschaftsunterkünfte errichtet werden können.

„Mit der Unterbringung von Asylbewerbern werden seitens der Gemeinde keine Sonderrechte hinsichtlich der Versorgung mit Dienstleistungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur verbunden sein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ebenso würden keine finanziellen Nachteile entstehen. Die Gemeindevertretung wird am 24.Februar einen Beschluss dazu fassen.

Von Uta Schmidt

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