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Eichwalde Eichwalde ruft „Klimanotstand“ aus
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde Eichwalde ruft „Klimanotstand“ aus
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18:42 26.09.2019
Blick in den Ratssaal Eichwalde zu später Stunde: Am Dienstagabend riefen die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit den „Klimanotstand“ aus. Quelle: Josefine Sack
Eichwalde

Die Gemeinde Eichwalde ruft als erste Kommune im Landkreis Dahme-Spreewald den „Klimanotstand“ aus – und folgt damit wie die Landeshauptstadt Potsdam einer weltweiten Bewegung. Der Entschluss war umstritten. Nach einer heftigen Debatte ging der gemeinsame Beschlussantrag von Bündnis 90/Grüne und der Wählerinitiative Eichwalde (WIE) mit zehn Ja-Stimmen durch.

Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Martin Kalkoff, stimmte auch Bürgermeister Jörg Jenoch (ebenfalls WIE) gegen den Vorstoß seiner Wählergruppe.

Klimaschutz muss von nun an mit berücksichtigt werden

Hart gerungen wurde explizit um einen Punkt: So heißt es im Beschlusstext, dass die Gemeinde Eichwalde „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen“ zu berücksichtigen habe und „Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,“ bevorzugen solle.

„Dazu sehe ich mich nicht im Stande“, sagte Bürgermeister Jenoch und verwies darauf, dass die Umsetzung des Beschlusses für die tägliche Arbeit seiner Verwaltung hinderlich sei. Er plädierte deshalb dafür, es bei einer Willensbekundung, sprich der Anerkennung der Klimakrise und ihrer Folgen auf kommunaler Ebene, zu belassen.

Entschluss soll mehr sein als ein Symbolakt

„Wenn wir kein Handeln daraus ableiten, ist es eine Luftnummer“, protestierte Grünen-Mitglied Wolfgang Burmeister. Auch die junge SPD-Politikerin Lisa-Maria Pridik, deren Fraktion geschlossen hinter dem Antrag stand, wollte die Einwände des Bürgermeisters nicht gelten lassen: „Klimaschutz beginnt im Kleinen und kann eben auch unbequem sein.“ „Der Beschluss soll eine Aufforderung sein, diesen Aspekt bei der Entscheidung künftig immer im Hinterkopf zu haben“, sagte Alf Hamann von der WIE-Fraktion. Bei Entscheidungen solle künftig nicht in erster Linie das billigste Angebot, sondern das nachhaltigste berücksichtigt werden.

„Die Erklärung des Klimanotstands ist in der Umsetzung hochkompliziert“, sagte Jenoch. Im Beschlusstext werde mit völlig unbestimmten Rechtsbegriffen hantiert. Unklar sei zudem, wie praktikabel der Entschluss sei und welche Folgen dieser künftig für die Verwaltungsarbeit habe.

Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund

Rückenwind bekam Eichwaldes Bürgermeister vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. In Zukunft jegliche Entscheidungen hinsichtlich des Klimaschutzes abzuklopfen, können man von den Kommunen nicht erwarten: „Das können die Gemeinden allein gar nicht stemmen“, sagte Geschäftsführer Jens Graf. Er verwies darauf, dass Aspekte des Klimaschutzes, etwa wenn es um die Energieeinsparung bei Neubauten geht, auf kommunaler Ebene bereits „gängige Praxis“ seien.

Damit die Mitarbeiter seiner Verwaltung künftig wissen, wie sie klimaneutral richtig handeln, will Eichwaldes Bürgermeister nun einen Leitfaden erarbeiten. Große Hoffnungen setzt Jenoch zudem in den gemeinsamen „Klimaschutzmanager“, den die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf perspektivisch beauftragen wollen: „Wir brauchen jemanden, der die Kompetenz besitzt, uns in Sachen Klimaschutz zu beraten.“

Von Josefine Sack

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