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Eichwalde Anwohner sollen Laub künftig selbst sammeln
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde Anwohner sollen Laub künftig selbst sammeln
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01:15 22.09.2018
Keiner will’s machen. Jetzt müssen die Anwohner das Laub vor ihrer Tür selbst kehren.
Keiner will’s machen. Jetzt müssen die Anwohner das Laub vor ihrer Tür selbst kehren. Quelle: Josefine Sack
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Eichwalde

Erst im März dieses Jahres haben die Gemeindevertreter in Eichwalde die umstrittene Straßenreinigungssatzung beschlossen. Jetzt steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Geht es nach der Verwaltung, sollen künftig die Anwohner die Laubentsorgung auf den Gehwegen und Banketten übernehmen.

Zum Hintergrund: Nach langer Debatte stimmten die Gemeindevertreter Anfang des Jahres für eine neue Reinigungssatzung (die MAZ berichtete). Weil der bisherige externe Dienstleister der Gemeinde gekündigt hatte, musste die Verwaltung die Leistungen neu ausschreiben. Weil die Preise am Markt massiv angezogen hatten, sah man sich im Rathaus gezwungen, die Gebühren entsprechend anzuheben.

Auch der Bauhof hat nicht genug Personal, das die Laubentsorgung in Eichwalde übernehmen könnte. Quelle: Josefine Sack

Hohe umweltrechtliche Anforderungen

Während für die Reinigung und den Winterdienst ein neuer Dienstleister gefunden wurde, blieb die Suche nach einem Laubentsorger erfolglos. „Es wurde kein Gebot abgegeben“, informierte Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) am Dienstag im Hauptausschuss. Potenzielle Anbieter hätten deutlich gemacht, dass sie die umwelt- und abfallrechtlichen Anforderungen nicht erbringen könnten. „Auch mangelnde Kapazitäten wurden als Absagegrund genannt“, ergänzte Jenoch.

Konkret geht es um die umweltgerechte Entsorgung auf zertifizierten Anlagen. Nicht alle Kommunen schauen so genau hin wie Eichwalde: Dort hatte man auf Betreiben des Umweltbeirates ausdrücklich darauf hingewiesen. Das geht nun zu Lasten der Anwohner.

Abholung übernimmt der SBAZV

„Wir haben alle Eventualitäten geprüft. Es bleibt nur die Möglichkeit, die komplette Reinigung der Gehwege und Bankette auf die Anwohner zu übertragen“, sagte Jenoch. Dazu müsse die Straßenreinigungssatzung erneut geändert werden. Die Verwaltung hat vor, Laubsäcke, die die Bürger sonst erwerben müssten, an die Anwohner auszugeben. Die Abholung übernimmt der Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV).

„Allein der Gedanke daran, ist absurd. Ein solches Vorhaben kann doch wohl kein ernsthafter Verwaltungsvorschlag sein“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen von Meer und forderte alternative Lösungskonzepte. Auch die Vorsitzende der Grünen, Birgit Klunk, nannte die Vorschläge „heftig für die Anwohner“. „Ich habe größte Probleme, darüber abzustimmen“, sagte sie.

Im Frühjahr soll erneut beraten werden

17.000 Euro sind aktuell für die Laubentsorgung in Eichwalde vorgesehen. „Mehr ist in unserem engen Haushalts-Korsett in 2018 nicht drin“, warb der Bürgermeister um Verständnis bei den Mitgliedern des Hauptausschusses. Der Ausschussvorsitzende, Martin Kalkoff (Linke), schlug als Kompromiss eine Übergangslösung bis zum Frühjahr vor, damit die Laubentsorgung zumindest kurzfristig gesichert ist. Spätestens im April sollen sich die Gemeindevertreter und die Verwaltung erneut mit dem Thema befassen. Birgit Klunk nannte das Zugeständnis „für eine Saison akzeptabel“. „Bis zum Frühjahr müssen wir eine Lösung finden und, wie auch immer, finanziell aufstocken“, forderte sie.

Zähneknirschend und um das Thema nicht über den Herbst zu verschleppen, stimmten – bis auf die CDU – alle Fraktionen für die Satzungsänderung. Das letzte Wort hat am 2. Oktober die Gemeindevertretung.

Von Josefine Sack