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Eichwalde Eichwalde hält an umstrittener Klage gegen den Landkreis fest
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde Eichwalde hält an umstrittener Klage gegen den Landkreis fest
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14:39 27.09.2019
Das Rathaus der Gemeinde Eichwalde. Quelle: Andrea Müller
Eichwalde

Eichwalde hält an der Klage gegen die Kreisumlage fest. Das haben die Gemeindevertreter am Donnerstag überraschend beschlossen. Lediglich die SPD äußerte große Bedenken und plädierte dafür, die Klage trotz der bereits entstandenen Kosten für die Gemeinde zurückzuziehen. Die Grünen waren gespalten: Fraktionsvorsitzende Andrea Lübcke und Hagen Bork enthielten sich bei der Abstimmung. Wolfgang Burmeister, Grünen-Mitglied und zugleich Vorsitzender der Gemeindevertretung, stimmte dafür.

Hintergrund: Die Gemeinde hatte im Juni den Landkreis verklagt und musste daraufhin 66.200 Euro an Gerichtskosten zahlen. Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) und Wolfgang Burmeister hatten das Geld Mitte Juli per Eilentscheidung freigegeben. Der Alleingang hatte für Unmut unter den Gemeindevertretern gesorgt. Jenoch musste sich für die Entscheidung nachträglich die Zustimmung der Gemeindevertreter holen. So sieht es die brandenburgische Kommunalverfassung vor.

Dilemma wegen Formfehlers

Ein Problem war eine Ungenauigkeit in der Klageschrift: Jenochs Verwaltung ging von einem Streitwert von 230.000 Euro aus, also von dem Betrag, den die Gemeinde aus ihrer Sicht zu viel an den Landkreis zahlen soll. Das Gericht legte 5,6 Millionen Euro, sprich die doppelte Kreisumlage, zugrunde. Die Summe also, die die Gemeinde Eichwalde für 2019 und 2020 insgesamt zahlen muss.

Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach dem Streitwert. Aus diesem Grund musste Eichwalde statt der zuvor einkalkulierten 2000 Euro plötzlich 66.200 Euro an Gerichtsgebühren bezahlen. Finanzielle Ausgaben bis zu 10.000 Euro darf der Bürgermeister bewilligen, ohne dafür die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. Für die Verwaltung galt die Klageeinreichung deshalb zunächst als ein Akt der laufenden Verwaltung.

Jenoch erleichtert über Unterstützung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schmidt sieht das anders. Sie kritisierte den Alleingang der Verwaltung als „eine Verletzung des Kommunalrechts“. Auch inhaltlich zweifelt sie an dem Sinn der Klage. „Der Landkreis ist nicht unser Feind. Wir sind doch ein Verbund“, sagte sie und verwies auf den Strukturfonds, von dem alle Kommunen profitieren.

Bürgermeister Jenoch zeigte sich erleichtert, dass die Mehrheit des Gemeinderats hinter der Klage steht. Von dem Verfahren am Verwaltungsgericht erhofft er sich nun Klarheit darüber, ob die vom Landkreis festgesetzte Kreisumlage rechtmäßig ist. Bis das Verfahren eröffnet wird, könnte es noch dauern.

Kostenrisiko bei mehr als 87.000 Euro

Sollte Eichwalde das Verfahren verlieren, bleibt die Gemeinde nach jetzigem Stand auf schätzungsweise mehr als 87.000 Euro sitzen. Dazu zählen neben den bereits gezahlten Gerichtsgebühren die Kosten für den renommierten Rechtswissenschaftler Ulrich Battis, den die Gemeinde mit dem Fall beauftragt hat, sowie die Anwaltskosten der Gegenpartei.

„So mit öffentlichem Steuergeld umzugehen, finden wir unverantwortlich“, kritisierte Schmidt. Das finanzielle Risiko, das die Gemeinde mit der Klage in Kauf nimmt, sei angesichts des Streitwerts von 230.000 Euro geradezu unverhältnismäßig, ergänzte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Königs Wusterhausen hatte im Juli ebenfalls Klage gegen die vom Landkreis für die Stadt festgesetzte Kreisumlage eingereicht. Die Stadtverordneten hatten gegen die umstrittene Klage gestimmt. Die Stadt hält dennoch daran fest.

Von Josefine Sack

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