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Eichwalde Eichwalde verklagt Landkreis und soll nun 66.000 Euro Gerichtskosten zahlen
Lokales Dahme-Spreewald Eichwalde Eichwalde verklagt Landkreis und soll nun 66.000 Euro Gerichtskosten zahlen
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09:57 12.07.2019
Als der Kostenbescheid des Verwaltungsgerichts eintrudelte, traute Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE, Mi.) seinen Augen nicht: 66.000 Euro muss die Gemeinde nach Cottbus überweisen. Quelle: Josefine Sack
Eichwalde

Ein möglicher Formfehler könnte die Gemeinde Eichwalde teuer zu stehen kommen: Die Gemeinde hatte am 24. Juni 2019 den Landkreis Dahme-Spreewald verklagt. Es geht um die Höhe der Kreisumlage. Eichwalde muss in diesem Jahr rund 2,8 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Nach Auffassung der Verwaltung wurden dabei 230.000 Euro zu viel berechnet.

Als kürzlich der Kostenbescheid des Verwaltungsgerichts Cottbus im Rathaus Eichwalde eintrudelte, traute Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) seinen Augen nicht: 66.000 Euro an Gerichtskosten muss die Gemeinde nach Cottbus überweisen. „Wir hatten mit etwa 2000 Euro Gerichtskosten gerechnet“, sagte Jenoch.

Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert

Gerichtsgebühren werden für die Tätigkeit des Gerichts als solche erhoben. Die Höhe der Gebühr ist nicht davon abhängig, welche Aufwendungen dem Gericht aus dem Verfahren tatsächlich erwachsen, sondern richtet sich zunächst nach dem Streitwert.

Doch genau darin liegt das Problem: Jenochs Verwaltung ging von einem Streitwert in Höhe von 230.000 Euro aus, also von dem Betrag, den die Gemeinde Eichwalde aus ihrer Sicht zu viel an den Landkreis zahlen soll. Das Gericht legt stattdessen einen Streitwert in Höhe von 5,6 Millionen zugrunde.

Gericht legte Kreishaushalt für 2019/2020 zugrunde

Hintergrund ist der Doppelhaushalt, den sich der Landkreis Dahme-Spreewald für die Jahre 2019 und 2020 auferlegt hat. Für die Berechnung legt das Verwaltungsgericht daher die doppelte Kreisumlage, die Eichwalde zahlen muss, zugrunde.

„Aus dem Antrag wird nicht ersichtlich, dass nur ein Teil der Kreisumlage angegriffen soll“, begründete Gregor Nocon, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus. Die 230.000 Euro würden in der Klageschrift mit „keinem Wort“ erwähnt. Konkret wendet sich die Klage gegen den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2019.

Ein Verfahren könnte Jahre dauern

Das Gericht sei dazu verpflichtet, den vorläufigen Streitwert bei Eingang der Klage zu bestimmen. „Die Gerichtskosten müssen gesichert sein, damit am Ende nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss“, erläuterte Gregor Nocon. Der endgültige Streitwert werde erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Doch ein Verfahren könnte Jahre dauern.

Der eingegangene Kostenbescheid des Gerichts bringt Bürgermeister Jenoch in die Bredouille. Angesichts der hohen Kosten, die fällig werden, muss er die Gemeindevertreter fragen, ob die Gemeinde an der Klage festhalten soll oder nicht.

Auch Königs Wusterhausen hatte geklagt

„Hinterher ist man immer schlauer“, kommentierte Jenoch. Die Gemeinde hat den renommierten Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis in den Fall eingeschaltet. Jenoch zeigte sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die Gerichtskosten noch einmal heruntergesetzt werden.“

Die Stadt Königs Wusterhausen hatte Mitte Juni ebenfalls Klage gegen die vom Landkreis Dahme-Spreewald für festgesetzte Kreisumlage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Zu Details wollte man sich bei der Stadt nicht äußern.

Von Josefine Sack

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