Klimanotstand in Eichwalde: Das ist seit einem Jahr in der Gemeinde passiert

Im September vergangenen Jahres rief die Gemeinde Eichwalde den „Klimanotstand“ aus und war damit die erste Kommune, die im Landkreis Dahme-Spreewald diesen Schritt wagte. In dem damaligen Beschlusstext hieß es, dass „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen“ berücksichtigt werden. Doch inwiefern konnte das im ersten Jahr umgesetzt werden und was hat die Gemeinde seitdem für den Klimaschutz geleistet? Für Grünen-Mitglied Wolfgang Burmeister steht fest, dass bei Entscheidungen der Klimaschutz von allen mit einbezogen werde, es aber an aktiven Maßnahmen fehle. „Normale Dinge werden seitdem mit dem Aspekt bewegt. Das ist jedoch etwas anderes, als bewusst etwas für den Klimaschutz zu erarbeiten“, erklärt Burmeister auf Nachfrage. Er würde sich wünschen, dass die Gemeinde mit einem guten Beispiel vorangeht und Konzepte zum Klimaschutz entwickelt. Dafür hat die Fraktion zwei Beschlussanträge gestellt, ist damit jedoch bei der Diskussion im Hauptausschuss am 15. September auf deutlich Gegenwind gestoßen. Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen wollen den kommunalen Baumbestand durch Ersatzpflanzungen erhalten. „Als Vorbild und weitergehende Maßnahme zum Klimaschutz sollte die Gemeinde jeden Baum, der verloren geht, angemessen ersetzen“, heißt es da im Antrag. Kosten für Energie sparen: Zwar werden in Eichwalde bereits Bäume ersetzt, jedoch nicht, wenn diese absterben oder durch ein Naturereignis beseitigt werden. Daneben will die Fraktion mit Photovoltaikanlagen auf Kommunalgebäuden CO²-Emissionen vermeiden und „Kosten für den Einkauf von Elektroenergie“ sparen. Doch für Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) gestaltet sich die Sachlage zumindest kompliziert. „Ich kann nicht beurteilen, ob das beispielsweise auf dem Dach des Rathauses geht und wie hoch der Wirkungsgrad ist“, räumt Jenoch ein. „Dafür müssen wir jemanden finden, der uns das genau sagen kann.“ Ein Klimaschutzmanager soll es richten und die Gemeinde in Fragen rund um das Thema Klimaschutz unterstützen. „Zum ersten November könnte die halbe Stelle besetzt werden“, sagt der Bürgermeister. Die Anträge dazu seien noch nicht vollständig bearbeitet, aber es gäbe bereits jemanden, der den Posten besetzen könne. Mit seinem Argument, vorerst auf einen Klimaschutzmanager zu warten, um eine qualitative Umsetzung der Konzepte gewährleisten zu können, konnte Jenoch andere Gemeindevertreter bereits überzeugen. Alf Hamann (WIE): „Gemeindefinanzen sehen nicht besonders rosig aus“: „Wir sollten keine Schnellschüsse starten“, sagt Martin Kalkoff (Linke) zu den Beschlussanträgen. „Die Qualität der Unterlagen für solche Beschlüsse muss stimmen und das schaffen wir aktuell leider nicht.“ Die Finanzierung der Anträge stellt die Gemeinde vor ein weiteres Problem. „Die Gemeindefinanzen sehen nicht besonders rosig aus“, räumt Alf Hamann (WIE) ein. Er begrüße grundsätzlich das Konzept der Grünen, doch auch er kann die Einwände des Bürgermeisters nachvollziehen und spricht sich für das Warten auf den Klimaschutzmanager aus. „Dieser wird uns dann mit Sicherheit sagen können, wo das Geld am effektivsten eingesetzt werden kann“, so Hamann. Abgaben schon nach wenigen Jahren gedeckt: Andrea Lübcke (Bündnis 90/ Die Grünen) leitet jedoch aus Beispielen anderer Kommunen ab, dass die Ausgaben für Photovoltaikanlagen schon nach wenigen Jahren gedeckt werden könnten. „Kommunen können noch bis Ende des Jahres Fördermittel beantragen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Bis zu 80 Prozent könnten so vom Land Brandenburg übernommen werden. Alf Hamann geht jedoch davon aus, dass auch im kommenden Jahr Fördergelder dafür zur Verfügung gestellt werden. Er hält es aber für klug, mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen, um dann mit Klimaschutzmanager eine schnellere Umsetzung gewährleisten zu können. Mit dem neuen Radwegkonzept für Eichwalde und der Baumrettung bei Neubauten habe die Gemeinde laut Bürgermeister Jenoch seit dem Beschluss des Klimanotstands bereits einiges getan. Über die Photovoltaikanlagen und Ersatzpflanzungen wird dann am 29. September auf der Gemeindevertretersitzung entschieden. Von Joice Nkaigwa