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Eichwalde Eichwalde könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen – droht ein Rechtsstreit?
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00:25 25.05.2019
Grünauer Straße 1-2 Ecke Waldstraße in Eichwalde: Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters, könnte auf dem Grundstück einmal die neue Feuerwache enstehen. Quelle: Josefine Sack
Eichwalde

Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für den Bau einer neuen Feuerwache in Eichwalde stehen die Gemeindevertreter vor einer schwierigen Entscheidung. Sie müssen abwägen – zwischen Einzelinteressen und dem Gemeinwohl.

Im Kern geht es dabei um das sogenannte besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde, von dem Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) Gebrauch machen will, um für die Zukunft Grundstücke in der Grünauer Straße Ecke Waldstraße zu sichern. Er braucht dafür die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Nachtragshaushalt: Kein grünes Licht für 1,4 Millionen Euro

Diese hatten sich Ende April mehrheitlich gegen den Vorstoß des Bürgermeisters positioniert und den für den Erwerb der Flächen erforderlichen 1,4 Millionen Euro im Nachtragshaushalt eine Absage erteilt.

Am Dienstagabend stand das Thema in der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses vor der Wahl erneut auf der Tagesordnung.

Insgesamt geht es um drei zusammengehörige Beschlussanträge, die die Verwaltung vorgelegt hat: Die Gemeinde will sich durch ein besonderes Vorkaufsrecht die nötigen Grundstücke sichern, einen Bebauungsplan (B-Plan) im beschleunigten Verfahren aufstellen und eine generelle Bausperre für den potenziellen Feuerwehr-Standort verhängen.

Bausperre für den potenziellen Feuerwehrstandort

Mit dem Erlass einer Veränderungssperre soll die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des künftigen Bebauungsplanes entgegenstehen würden, zunächst auf zwei Jahre verhindert werden. Bürgermeister Jenoch erhofft sich, auf diese Weise Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Über den Vorschlag wird in der Gemeinde heftig debattiert. Insgesamt geht es um vier Teilgrundstücke. Lediglich zwei davon standen zuletzt offiziell zum Verkauf. Für den potenziellen Feuerwehrstandort an der Grünauer Straße müsste die Gemeinde aber noch die anderen zwei Grundstücke in der Waldstraße erwerben.

Die Sache hat bloß einen Haken: Nach MAZ-Informationen wollen die betroffenen Eigentümer überhaupt nicht an die Gemeinde verkaufen.

Droht Eichwalde ein Rechtsstreit?

Sollte Eichwalde an dem Vorhaben festhalten, gilt ein Rechtsstreit als sicher. Statt Druck aufzubauen, solle die Verwaltung zunächst das Gespräch mit den Betroffenen suchen, forderte etwa Wolfgang Burmeister (Grüne). Er verwies zudem auf alternative Standorte im Ort, die es zu prüfen gelte.

Jenoch hatte zuvor angekündigt, bis zum Herbst dieses Jahres ein Konzept für potenzielle Feuerwehrstandorte im Ort vorzulegen.

Neu gewählte Gemeindevertretung ist nun am Zug

Nach hitziger Debatte gab die Mehrheit im Ausschuss am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Vorkaufsrechtssatzung sowie die anhängigen Anträge.

Wolfgang Burmeister (Grüne) und Michael Ruhm (Linke) stimmten gegen die Pläne. Franziska Brückner-Stadler (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Thema dürfte künftig die neu gewählten Gemeindevertreter beschäftigen. Doch die Zeit drängt: Wegen gravierender Sicherheitsmängel könnte die Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg die Nutzung des alten Gerätehauses neben dem Rathaus theoretisch jederzeit untersagen.

Von Josefine Sack

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