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Eichwalde Unmut über neuen Standort für die Feuerwehr
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12:36 11.04.2019
Grünauer Straße 1-2 / Ecke Waldstraße in Eichwalde: Auf diesem Grundstück könnte einmal die neue Feuerwache entstehen. Quelle: Josefine Sack
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Eichwalde

Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für den Neubau einer Feuerwache in Eichwalde hat Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) den Gemeindevertretern in dieser Woche überraschend neue Pläne vorgestellt. Derzeit stehen Grundstücke in der Grünauer Straße Ecke Waldstraße zum Verkauf. Jenoch will vom besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde Gebrauch machen und die Flächen für die Entwicklung eines neuen Feuerwehrstandorts erwerben – für 1,4 Millionen Euro.

Die Gemeindevertreter müssten für das Vorhaben einen Nachtragshaushalt beschließen. Damit die Gemeinde die Grundstücke überhaupt kaufen kann, muss zudem eine neue Satzung über das besondere Vorkaufsrecht erlassen werden. In einem zweiten Schritt müsste nicht nur der Flächennutzungsplan geändert werden, auch ein neuer Bebauungsplan müsste aufgestellt werden.

Das jetzige Feuerwehrgerätehaus in der Goethestraße ist zu klein. Quelle: Josefine Sack

Mängel machen Neubau erforderlich

Hintergrund: Auf Drängen der SPD hatte die Gemeindevertretung die Verwaltung bereits 2018 beauftragt, schnellstmöglich eine Lösung für die gravierenden Mängel in der Feuerwache in der Goethestraße zu erarbeiten. Gutachten haben ergeben, dass das 25 Jahre alte Feuerwehr-Gerätehaus am Standort selbst nicht ertüchtigt werden kann. Seither prüft die Gemeinde potenzielle Standorte im Ort. Bis Ende dieses Jahres sollte ein Konzept für die weitere Planung der neuen Feuerwache erarbeitet werden.

Mit seinem Vorstoß über die konkreten Kaufabsichten sorgte Jenoch im Hauptausschuss für heftige Diskussionen. Birgitt Klunk (Grüne), die gegen die Pläne gestimmt hat, sprach von einem „Schnellschuss, der nicht zu verantworten ist“. „Wir können doch kein Geld ausgeben, das wir nicht haben“, sagte sie mit Blick auf den Millionenbetrag, der für den Grundstückskauf fällig würde. Zudem gebe es noch viele ungeklärte Variablen.

Auf diesem Grundstück könnte einmal die neue Feuerwache entstehen. Doch es ist noch vieles ungeklärt. Quelle: Josefine Sack

Droht Eichwalde ein Rechtsstreit?

Fakt ist, dass nur zwei Grundstücke offiziell zum Verkauf stehen. Dem Vernehmen nach ist bereits eins so gut wie verkauft. Für den potenziellen Feuerwehrstandort an der Grünauer Straße müsste die Gemeinde aber noch zwei weitere Grundstücke in der Waldstraße erwerben. Ob die Eigentümer überhaupt verkaufen wollen, ist völlig unklar. Sollte die Gemeinde das Vorhaben umsetzen und einen B-Plan über das Gebiet legen, gilt ein Rechtsstreit als sicher.

„So ein Kauf ist hoch delikat“, kritisierte Klunk. Dass erst im Nachhinein eine Satzung erlassen werden soll, um der Gemeinde so den Zugriff auf die Grundstücke zu ermöglichen, sei höchst bedenklich, so die Gemeindevertreterin.

Die Zeit rennt

Auch Anja Röske (SPD) sprach sich angesichts dieser Risiken gegen den Vorstoß aus: „Das ist völlig unüberlegt.“ Die SPD-Politikerin warb dafür, zunächst alternative Standorte zu prüfen, und warnte vor einer in ihren Augen überstürzten Handlung: „Die 1,4 Millionen Euro fehlen uns dann an anderer Stelle. Vor uns stehen wichtigen Aufgaben wie die Schulerweiterung.“

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Martin Kalkoff (Linke), äußerte zwar Verständnis für solche Bedenken. Gleichzeitig begrüßte er den Vorschlag aus der Verwaltung. „Wir müssen für die Feuerwehr eine Lösung im Ort finden“, sagte er und verwies auf die Übergangslösung am aktuellen Standort am Rathaus. Wegen der Sicherheitsmängel könnte die Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg die Nutzung des Gerätehauses theoretisch jederzeit untersagen. Der Gemeinde rennt die Zeit davon.

Feuerwehr erfreut über den neuen Standort

„Die 1,4 Millionen Euro sind eine stattliche Summe, aber sie gefährden die Liquidität der Gemeinde in keiner Weise“, sagte Kalkoff mit Blick auf den Nachtragshaushalt. Nicht alle dürften diese Auffassung teilen. Eichwaldes Kämmerin hatte mit Blick auf anstehende Investitionen stets gewarnt, dass „riesengroße Sprünge“ nicht drin seien.

Gemeindewehrführer René Schildberg begrüßte die Pläne: „In der Grünauer Straße wäre ausreichend Platz.“ Der Bürgermeister habe die Feuerwehr auf die Prioritätenliste gesetzt, lobte er. „So sehr hat sich bislang kein Bürgermeister um uns bemüht.“

Von Josefine Sack

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