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Dahme-Spreewald „Gute-Kita-Gesetz“: Kita-Träger rechnen mit Defiziten
Lokales Dahme-Spreewald „Gute-Kita-Gesetz“: Kita-Träger rechnen mit Defiziten
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17:42 10.07.2019
Die Kita „Friedrich Föbel“ in Königs Wusterhausen wird vom Arbeitersamariterbund betrieben. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Jede Familie soll sich künftig gute Kinderbetreuung leisten können. So zumindest steht es in dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“. Das Gesetz, das am 1. August in Kraft tritt, bringt zahlreiche Veränderungen. Dazu gehört unter anderem eine neue Betreuungsstufe für Familien, die mehr als acht Stunden Betreuung benötigen. Und, ganz wichtig: Wer weniger als 20.000 Euro im Jahr verdient oder Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder andere soziale Transferleistungen bezieht, muss künftig keinen Kita-Beitrag mehr bezahlen. Im Landkreis Dahme-Spreewald, rechnet die Kreisverwaltung, betrifft das rund 900 bisherige Beitragszahler.

12,50 Euro pro Monat und Kita-Platz

Brandenburg war mit eines der ersten Bundesländer, das einen Vertrag mit der Bundesregierung zur Umsetzung des Guten-Kita-Gesetzes abgeschlossen hat. Demnach erhält das Land 165 Millionen Euro vom Bund. 90 Prozent davon fließen in die Verbesserung der Qualität der Kitas, die restlichen zehn Prozent sollen die Beitragsbefreiung von Geringverdienern ausgleichen.Um die Beitragsbefreiung sicher zu stellen, zahlt das Land künftig 12,50 Euro pro Monat und beitragsfreiem Kita-Kind an Kreise und kreisfreie Städte. Die reichen das Geld zwar an die jeweiligen Kita-Betreiber weiter oder behalten es anteilmäßig für die kommunalen Kindertagesstätten. Allerdings: Die Kosten für einen Kita-Platz liegen deutlich höher. Expertenschätzungen belaufen sich auf rund 25 Euro.

Noch Vieles ist unklar

Kaum drei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes ist Vieles noch unklar. Zwar schätzt die Kreisverwaltung Dahme-Spreewald, dass rund 900 bisherige Beitragszahler unter die neue Regelung fallen. Aber „für den Landkreis entstehen mit Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten”, erklärte Sprecher Bernhard Schulz auf Anfrage der MAZ. Einnahmeausfälle seien dementsprechend bei den Kita-Träger zu erwarten, der Umgang damit liege in deren Ermessen. Doch dort müsse man jetzt erst einmal Bestandsaufnahme machen.

Karsten Stroczek vom Arbeitersamariterbund sagt: „Wir haben noch keine genauen Zahlen zur Anzahl der Kinder und somit zur Höhe der fehlenden Elternbeiträge.“ Auch der Regionalverband der Arbeiterwohlfahrt oder die Gemeinde Zeuthen stehen erst am Anfang dieser Bestandsaufnahme. Wer immer auch zuständig ist, das Defizit dürfte sich am Ende eines Kita-Jahres kreisweit auf rund 135.000 Euro belaufen. Dennoch ist Karsten Stroczek optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass entsprechende Unterdeckungen durch dieses Gesetz nicht zu Lasten der Träger der Kitas gehen werden.“

Von Udo Böhlefeld

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