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Dahme-Spreewald Verhandlungstermin steht: Anfang 2020 beschäftigt der BER-Masterplan das Oberverwaltungsgericht
Lokales Dahme-Spreewald Verhandlungstermin steht: Anfang 2020 beschäftigt der BER-Masterplan das Oberverwaltungsgericht
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20:42 15.11.2019
Das Hauptterminal des künftigen BER ist zu klein, um die in Zukunft erwarteten Passagiere abzufertigen. Gegen eine Erweiterung des Flughafens gibt es Widerstand. Quelle: Josefine Sack
Schönefeld

Die Schutzgemeinschaft der Flughafen-Umlandgemeinden will die schrittweise Erweiterung des BER nicht hinnehmen. Bereits im Sommer 2018 hatte der Münchener Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Franz Günter Siebeck, der die Schutzgemeinschaft seit vielen Jahren vertritt, deshalb Klage gegen den Masterplan BER 2040 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Jetzt steht der Verhandlungstermin.

Insgesamt vier Verhandlungstage hat das OVG angesetzt. Vom 20. bis zum 23. Januar 2020 will sich das Gericht inhaltlich mit der Klage beschäftigen. Dabei wird noch eine zweite, parallel eingereichte Klage des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB) zum gleichen Sachverhalt verhandelt.

Masterplan BER 2040 – das steckt dahinter:

2017 stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Masterplan 2040 vor.

Dieser sieht den schrittweisen Ausbau des neuen BER in fünf Phasen vor. Das Terminal 2 ist der erste Teil des Konzepts, mit dem Lütke Daldrup die Abfertigungszahlen auf künftig mehr als 50 Millionenen im Jahr 2040 steigern will.

Für das so genannte Billigflieger-Terminal T2 am Nordpier des Hauptterminals T1 wurde in diesem Sommer bereits Richtfest gefeiert. Es ist so gut wie fertig und könnte zeitgleich mit dem BER ans Netz gehen.

Danach sind noch weitere Terminals sowie Zwischengebäude für zusätzliche Fluggäste geplant.

Schutzgemeinschaft beharrt auf Planfeststellungsverfahren

Hintergrund: Mit der Klage gehen die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Erkner und Ludwigsfelde gemeinsam gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, mit der unter anderem die Voraussetzungen für die Errichtung eines weiteren Terminals T2 geschaffen wurden, vor.

Gegenstand der Klage ist vor allem die Frage, ob die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg (LuBB) berechtigt war, der Flughafengesellschaft zum Zweck der Steigerung der Passagierzahlen des BER bereits im Jahr 2023 auf mehr als 40 Millionen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zu erteilen, ohne hierfür zuvor die Öffentlichkeit anzuhören.

Billigflieger-Terminal T2 so gut wie fertig

Die LuBB hatte die Erweiterung des Terminals sowie den Neubau eines Gebäudes für die Bundespolizei nur bekannt gemacht, jedoch auf ein weiteres Planfeststellungsverfahren verzichtet. Der Rohbau des Billigflieger-Terminals T2 steht bereits. Dort sollen künftig sechs Millionen Passagiere zusätzlich abfertigt werden.

Konkret geht es um einen ursprünglich genehmigten Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004, wonach der BER auf eine Maximalkapazität von 35 Millionen Passagieren jährlich begrenzt ist. Im Jahr 2017 stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Masterplan 2040 vor. Darin ist die Rede von 58 Millionen Passagieren im Jahr.

„Zehngeschosser statt Einfamilienhaus“: FBB hat sich nicht an Planungen gehalten

Sowohl der Planfeststellungsbeschluss als auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lassen eine solche Kapazitätserhöhung nicht zu, kritisieren sowohl die Anrainerkommunen der Schutzgemeinschaft als auch der BVBB. „Die Flughafengesellschaft hat bekommen, was sie bestellt hat, und sich anschließend nicht an die Planungen gehalten“, sagte Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins.

„Das ist so, als hätte man eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus bekommen und würde dann einen Zehngeschosser bauen“, sagte Ortwin Baier (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow und bis zum Jahresende noch offizieller Vorsitzender der Schutzgemeinschaft.

Im Fall des genehmigten Terminals 2 folgte die LuBB jedoch der Argumentation der Flughafengesellschaft, wonach für den Anbau lediglich ein weitaus weniger umfangreiches Planänderungsverfahren nötig ist.

Noch mehr Überflüge seien „unzumutbar“

Baier verwies stattdessen erneut darauf, dass der BER ursprünglich für maximal 35 Millionen Passagiere im Jahr genehmigt worden sei: „Das entspricht 360.000 Überflügen. Mehr ist den Menschen in der Region nicht zuzumuten“, sagte er.

Von der Gerichtsverhandlung im Januar erhofft sich Baier ein klares Bekenntnis gegen die BER-Erweiterung: „Ich hoffe, dass der Masterplan nicht umgesetzt wird.“

Von Josefine Sack

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