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Dahme-Spreewald Kein Geld vom Kreis für Königs Wusterhausen
Lokales Dahme-Spreewald Kein Geld vom Kreis für Königs Wusterhausen
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01:06 15.10.2018
Landrat Stephan Loge (SPD). Quelle: Gerlinde Irmscher
Lübben

Der Kreistag hat am Mittwochabend in Lübben einen Förderantrag aus Königs Wusterhausen für die Sanierung des Sendehauses auf dem Funkerberg nicht berücksichtigt, obwohl er alle Kriterien erfüllt. Mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 20 Stimmen folgten die Abgeordneten einem Antrag von Landrat Stephan Loge (SPD), statt dessen ein Vorhaben in Heideblick bei Luckau mit 90 Prozent zu fördern.

Diese Förderliste wurde im Kreistag beschlossen. Quelle: Frank Pawlowski

Heideblick bekommt 500.000 Euro für die Neugestaltung eines Schulhofes. Das ist die gesamte Fördersumme, die im sogenannten Strukturfonds des Kreises in diesem Jahr zur Verfügung steht. Insgesamt lagen Förderanträge aus neun Kommunen mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro vor. Allerdings erfüllen nur Heideblick und Königs Wusterhausen alle Voraussetzungen für eine Förderung.

Großes Rundfunk-Jubiläum 2020

Die Fraktion CDU/Bauern/FDP beantragte deshalb, nur diese beiden Orte zu fördern. Königs Wusterhausen sollte knapp 143.000 Euro für die Sanierung des Sendehauses auf dem Funkerberg erhalten, beantragt hatte die Stadt 1,4 Millionen Euro. Über die restliche Summe sollte im kommenden Jahr entschieden werden. „Königs Wusterhausen erfüllt die Kriterien, deshalb können wir nicht sagen, die bekommen nichts“, sagte Fraktionschef Michael Kuttner (CDU). Die Sanierung des Sendehauses kostet knapp 2,9 Millionen Euro. Sie sollte zum Jubiläum „100 Jahre Rundfunk in Königs Wusterhausen“ im Jahr 2020 fertig sein.

Entwurf für den neuen Eingangsbereich am Sendehaus, in dem sich das Museum zur Rundfunkgeschichte befindet. Quelle: Stadt Königs Wusterhausen

Kuttner warnte davor, die Entscheidung „von Befindlichkeiten“ abhängig zu machen. Er spielte damit auf das angespannte Verhältnis zwischen Landrat Stephan Loge und Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) an.

KWer Abgeordnete unterstützten CDU-Antrag

Die Königs Wusterhausener Kreistagsabgeordneten Georg Hanke, Ludwig Scheetz (beide SPD) sowie Hannelore Gabriel (UBL-Fraktion) sprachen sich für den CDU-Antrag aus, Stefan Ludwig (Linke) war gegen eine Förderung für die Stadt aus diesem Programm.

Der Kreistagssaal in Lübben. Quelle: Frank Pawlowski

Lothar Treder-Schmidt (Grüne) schlug als Kompromiss vor, Königs Wusterhausen mit 30.000 Euro Planungskosten zu unterstützen. Zugleich betonte er, das Förderprogramm sei vor allem für den strukturschwachen Südkreis gedacht. Die Kreistagssitzung wurde mehrfach unterbrochen, damit die Fraktionen über die unterschiedlichen Vorschläge beraten können.

Landrat: KW bekommt neue Chance

Über den CDU-Antrag wurde nach dem Beschluss für Heideblick nicht mehr abgestimmt. Landrat Stephan Loge kündigte in der Sitzung an, dass Königs Wusterhausen beim nächsten Mal berücksichtigt werden soll. Im Dezember berät der Kreistag über die Förderanträge für 2019, dann stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung. Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat reagierte am Donnerstag enttäuscht. „Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt, wie wenig Rückhalt der Landrat hatte“, sagte er der MAZ. Er sei überrascht, dass nur ein Vorhaben unterstützt werde. „Dafür braucht man keine Richtlinie. Diese ist dann nur für die Galerie.“

Strukturfonds des Kreises

Das Geld für den Strukturfonds kommt hauptsächlich von den LDS-Kommunen selbst, die in diesem Jahr 105 Millionen Euro an den Kreis abführen. Königs Wusterhausen ist mit 17 Millionen Euro nach Schönefeld mit 57 Millionen Euro der größte Nettozahler. Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst 270 Millionen Euro.

Von Frank Pawlowski

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