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Dahme-Spreewald Landrat lehnt Mediation mit Ennullat ab
Lokales Dahme-Spreewald Landrat lehnt Mediation mit Ennullat ab
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20:09 07.01.2020
Landrat Stephan Loge (SPD). Quelle: Gerlinde Irmscher
Dahme-Spreewald

Eine Mediation zwischen Landrat Stephan Loge (SPD) und Königs Wusterhausens Bürgermeisters Swen Ennullat (FWKW) wird es nicht geben. Das stellte Loge am Dienstag gegenüber der MAZ klar. „Ich werde als Untere Landesbehörde kein Mediationsverfahren führen“, sagte er. „Wenn wir 17 Anfragen und 16 Beschwerden von Herrn Ennullat bearbeiten, dann tun wir das als Behörde. In einem Mediationsverfahren geht es um Persönliches. Solche Dinge können nicht Gegenstand eines Mediationsverfahrens sein“, so Loge.

Ennullat hatte in einem Gespräch mit dem Präsidium des Kreistags Ende vergangenen Jahres ein solches Mediationsgespräch angeboten. Damit wolle er mögliche persönliche Differenzen zwischen ihm und dem Landrat überbrücken. Sein Ziel sei es, „Verwaltungshandeln und persönliche Empfindungen klar voneinander zu trennen“, so Ennullat in einer Erklärung.

Loge: „Alles rechtsstaatliche Verfahren“

Diese Aussage wertet Loge allerdings als Unterstellung. Er kenne den Bürgermeister der Stadt nicht persönlich. Loge: „Wir haben vielleicht 50 bis 100 Sätze gesprochen.“ Sämtliche Kontakte zwischen Stadt und Landkreis fänden auf Verwaltungsebene statt, so Loge. „Dabei gibt es in der Tat zahlreiche unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Königs Wusterhausener Rathaus und der Kommunalaufsicht. Das sind aber alles rechtsstaatliche Verfahren. Wenn Herr Ennullat annimmt, dass sich die Leiterin der Kommunalaufsicht, ihre Vorgesetzte oder jemand anderes in meiner Behörde bei der Bearbeitung dieser Vorgänge von persönlichen Empfindungen leiten lässt, dann ist das eine unglaubliche Provokation“, so Loge. Eine Mediation, die Konflikte im Verwaltungshandeln ausräumen soll, sei deshalb seiner Auffassung nach sogar als „Versuch der Bestechlichkeit“ zu werten.

Stadtsprecher Reik Anton hatte in einer Mitteilung zum Thema ebenfalls betont, dass die Klagen und Beschwerden und Anfragen, die sich im Laufe der vergangenen Jahres seitens der Stadt Königs Wusterhausen beim Landkreis gehäuft hatten, „übliches Verwaltungshandeln“ seien.

Keine Einladung zum Festakt

Als Affront wertete man beim Landkreis allerdings, dass zum jüngsten nicht-öffentlichen Festakt zum Jubiläumsjahr der Stadt kein Vertreter der Kreisverwaltung eingeladen worden war. In einer Mitteilung wies die Stadt diesbezüglich auf die eingeschränkte Kapazität des Saals im Schloss hin. Die Teilnehmerzahl sei deshalb begrenzt gewesen. Zum Empfang eingeladen wurden vor allem die Ortsvorsteher der Stadt Königs Wusterhausen und Bürgermeister der umliegenden Gemeinden. Auch Vertreter der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten waren zugegen sowie Sponsoren.

Von Oliver Fischer

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