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Dahme-Spreewald Wasserverband stoppt Rückzahlungen an Altanschließer
Lokales Dahme-Spreewald Wasserverband stoppt Rückzahlungen an Altanschließer
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17:22 28.06.2019
Der Verbandsvorsteher des MAWV, Peter Sczepanski, musste zuletzt viele Fragen zu Altanschließern beantworten (hier in der Gemeindevertretung von Bestensee). Quelle: Andrea Müller
Königs Wusterhausen

Der Wasser- und Abwasserzweckverband MAWV sieht sich durch das Altanschließer-Urteil des BGH von dieser Woche bestätigt. Eine Pressemitteilung überschrieb der Verband mit der Zeile: „BGH gibt MAWV Recht“.

Widersprüche werden nicht bearbeitet

Was der Verband aus dem Urteil ableiten will, blieb vage: „Der MAWV wird nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und anschließend Vorschläge zum weiteren Handeln erarbeiten.“ Fest steht aber, dass bis dahin „die Rückzahlungen von Anschlussbeiträgen an Altanschließer und auch die Bearbeitung von offenen Widerspruchsverfahren zu diesem Sachverhalt“ gestoppt werden.

Kritik an den Kritikern

Schönefelds Bürgermeister Udo Haase, zugleich Vorsitzender der Verbandsversammlung, ließ sich folgendermaßen zitieren: „Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der MAWV und die Verbandsleitung zu jeder Zeit rechtmäßig gehandelt haben.“ Und Haase verkniff sich auch nicht eine Spitze gegen Kritiker: „Das Verurteilen des Verbandes durch einige Kommunalpolitiker, gerade auch im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen, war vorschnell und unangemessen.“ So hatte beispielsweise der Zeuthener Gemeindevertreter Karl Uwe Fuchs (FDP) mehr Transparenz beim MAWV gefordert.

5500 Altanschließer-Fälle

Der Streit um die Rückzahlung von Altanschließer-Beiträgen war zuletzt das dominierende Thema beim MAWV. Immerhin gibt es dort nach Angaben des Verbands rund 5500 entsprechende Fälle.

Von MAZonline

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