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Dahme-Spreewald Stadt verklagt den Landkreis
Lokales Dahme-Spreewald Stadt verklagt den Landkreis
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12:15 17.06.2019
Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) Quelle: Gerlinde Irmscher
Dahme-Spreewald

Die Stadt Königs Wusterhausen hat ihre Ankündigung wahr gemacht und den Landkreis Dahme-Spreewald verklagt. Dabei geht es um die Kreisumlage, die nach Auffassung von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) zu hoch angesetzt wurde. Die Stadt muss in diesem Jahr 17 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung sind das 1,4 Millionen Euro zu viel.

Grundsätzlich sind die Kommunen zur Zahlung einer Kreisumlage verpflichtet. Mit dem Geld wird der Finanzbedarf des Landkreises gedeckt, weil der viele Aufgaben für die Kommunen übernimmt, gleichzeitig aber kaum andere Einnahmemöglichkeiten hat.

Im Königs Wusterhausener Rathaus ist man allerdings der Meinung, dass der Landkreis seinen Finanzbedarf zu großzügig berechnet und den Kommunen auch Leistungen in Rechnung stellt, die er nicht in Rechnung stellen dürfte. Strittig sind dabei unter andere Förderprogramm für kreisangehörige Kommunen. Die Stadt wirft dem Landkreis auch vor, dass er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seine anderen Erträge zu erhöhen.

Stadt hatte bereits Widerspruch eingelegt

Mitte April hatte die Stadt deshalb beim Landkreis Widerspruch eingelegt. Diesen Widerspruch habe der Landkreis abschlägig beschieden, ohne ausreichend auf die Argumente der Stadt einzugehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Mit diesen Fragen wird sich nun das Verwaltungsgericht Cottbus beschäftigen müssen.

Möglicherweise bleibt die Königs Wusterhausener Klage auch nicht die einzige. Die Gemeinde Eichwalde hatte sich ebenfalls über die Höhe der Kreisumlage beschwert. Die Begründung dort: Der Landkreis habe knapp 100 Millionen Euro auf der hohen Kante, deshalb sei die Summe, die er von den Kommunen fordere, zu hoch. „Wir diskutieren gerade, ob wir deshalb Klage einreichen“, sagt Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). Für die Entscheidung habe seine Gemeinde allerdings noch zwei Wochen Zeit.

Kritik von der SPD

In der Königs Wusterhausener Stadtverwaltung gibt es inzwischen schon Kritik an der Klage der Stadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz bemängelt, dass der Bürgermeister die Stadtverordneten nicht im Vorfeld einbezogen hat. Ob er das muss, kann zwar als strittig gelten. „Bei einem Streitwert von 1,4 Millionen Euro glaube ich aber nicht, dass es sich bei diesem Vorgang um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt“, so Scheetz.

Zumindest sei es aber schlechter Stil, die Stadtverordneten über die Klage mit einer Pressemitteilung zu informieren.

In einer früheren Version hieß es aufgrund von Informationen aus dem Landratsamt, der Widerspruch der Stadt sei beim Landkreis nicht fristgerecht eingegangen und deshalb als Beschwerde behandelt worden. Tatsächlich hat die Stadt aber die Frist eingehalten. Der Landkreis hat den Widerspruch auch als solchen behandelt.

Von Oliver Fischer

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