Ärger um Ennullat-Abwahl: Rathaus muss Stimmzettel neu drucken

Noch drei Wochen sind es bis zum Bürgerentscheid über die politische Zukunft von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW), und die Probleme reißen nicht ab. Wie die Stadt am Montag mitteilte, müssen 26.000 Stimmzettel neu gedruckt werden. Der Grund: Die Frage war beim ersten Mal offenbar nicht ausreichend klar und knapp formuliert. Dazu gab es offenbar übers Wochenende einiges Hin und Her zwischen dem verantwortlichen stellvertretenden Wahlleiter, Joachim Harder, und der Chefin der Wahlbehörde, Andrea Schulz. Letztere hatte – noch in ihrer Funktion als stellvertretende Wahlleiterin – die erste Frage zur Abwahl selbst entworfen. Ihre Formulierung lautete: „Soll der amtierende Bürgermeister, Herr Swen Ennullat, vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“ Wahlleiter: Frage darf nicht als suggestiv interpretiert werden: Diese Fragestellung war für Joachim Harder problematisch. „Die Wahl ist sehr emotional. Deshalb ist mir wichtig, dass die Frage kurz ist und nicht als Suggestivfrage interpretiert werden kann“, sagt er. Suggestive Fragestellungen sind laut Wahlrecht unzulässig. „Ich will kein Risiko eingehen, dass hinterher jemand deshalb die Wahl anfechten kann“, so Harder. Lesen Sie auch Beschlossen: Bürger entscheiden am 7. März über Ennullats Abwahl Abwahl Königs Wusterhausen: Wahlschein online beantragen Tatsächlich schlägt der Standardkommentar zur Kommunalwahlgesetz sogar eine Formulierung vor. Diese lautet: „Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Gemeinde XY, Herr A.B. abgewählt wird?“ An diesem Vorschlag habe er sich nun orientiert, sagt Harder. „Die Wörter ,amtierend’, ,vorzeitig’ und ,vor Ablauf seiner Wahlzeit’ haben in dem Zusammenhang keine Bedeutung.“ Rathaus verteidigt ursprüngliche Frage: Harder wies das Rathaus am Sonntag an, die Frage entsprechend zu ändern. In einer Pressemitteilung, die am Montag auf der Seite der Stadt veröffentlicht wurde, betont man, dass aus Sicht des Rathauses auch der alte Text den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Aber man werde die bereits gedruckten 26.000 Stimmzettel nun vernichten und das farbige Papier neu beschaffen. Dieser Aufwand ist für den Wahlleiter kein Problem. „Die Kosten dafür liegen vielleicht bei 150 Euro“, sagt Joachim Harder. „Das kann ich vertreten, wenn dadurch das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung verringert wird.“ Auch das Papier zu besorgen sei keine große Sache. „Die einzige spürbare Folge ist, dass die Briefwahlunterlagen nun erst ein paar Tage später verschickt werden können.“ Aber da die Stimmzettel erst am letzten Tag im Rathaus eingehen müssen, sei auch das noch machbar. 8000 Wähler müssten für Abwahl stimmen: Die Königs Wusterhausener sind am 7. März aufgerufen, zu entscheiden, ob Swen Ennullat abgewählt werden soll. Teilnehmen kann jeder Wahlberechtigte ab einem Alter von 16 Jahren. Davon gibt es in der Stadt mehr als 31.000. Um den Bürgermeister tatsächlich aus dem Amt zu wählen, müssten mindestens 25 Prozent davon für eine Abwahl stimmen. Das sind knapp 8000 Wähler. Diese müssten dann außerdem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden. Die Organisation des Bürgerentscheids hatte sich zuletzt als schwierig erwiesen. Ende Januar meldete sich erst Wahlleiterin Dana Zellner krank. Ihre ursprüngliche Stellvertreterin, Andrea Schulz, bat daraufhin darum, das Amt niederlegen zu dürfen. Zu ihrem Nachfolger hat die SVV in der vorigen Woche Joachim Harder bestimmt, einen Beamten im Ruhestand, der früher bereits für den Landkreis Wahlen organisierte. Stadt sucht Wahlhelfer: Zuletzt hatte die Stadtverwaltung auch über fehlende Wahlhelfer geklagt. Rund 300 Ehrenamtler werden für den Wahltermin benötigt. Inzwischen hätten schon mehr als 200 ihr Interesse bekundet, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadt ruft nach wie vor dazu auf, sich unter buergerentscheid@stadt-kw.de zu bewerben. Wer Wahlhelfer werden will, muss mindestens 16 Jahre alt sein. Man muss selbst wahlberechtigt sein, also in der Stadt wohnen. Einzige Ausnahme sind Angestellte der Stadt. Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, man müsse, um Wahlhelfer zu sein, nicht in der Stadt wohnen. Die Stadt hat ihre diesbezügliche Aussage dazu inzwischen präzisiert. Sie bezieht sich nur auf Mitarbeiter der Verwaltung. Von Oliver Fischer