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Königs Wusterhausen Im Altanschließer-Streit ist kein Ende in Sicht
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Im Altanschließer-Streit ist kein Ende in Sicht
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08:13 12.10.2018
Die Führung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) gerät zunehmend unter Druck. Eigentlich wollte Verbandsvorsteher Peter Sczepanski den Streit im November per Beschluss beilegen. Quelle: Josefine Sack
Königs Wusterhausen

Im Streit um den Umgang mit dem sogenannten „Altanschließer“-Urteil ist kein Ende in Sicht. Ursprünglich war vorgesehen, dass auf einer Sondersitzung der Verbandsversammlung am 6. November Beschlüsse gefasst werden sollten.

Nun wurde bekannt, dass der Termin stattfindet, die Entscheidung aber erneut vertagt werden könnte. Es gibt weiteren Diskussionsbedarf – trotz eines umfangreichen Arbeitspapiers, das der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) kürzlich an alle Mitgliedskommunen ausgegeben hat. Das 40-seitige Dokument soll als Entscheidungshilfe für Gemeindevertreter und Stadtverordnete dienen. Diese hatten zuvor mehrfach um Transparenz im Umgang mit Rückerstattungen gebeten.

29 Fragen aus den Kommunen werden beantwortet

In dem Papier bemüht sich der MAWV, auf die zuvor eingereichten Fragen (in dem Papier wurden diese in 29 Fragekomplexen gebündelt) aus den Mitgliedskommunen zu antworten. Eine Frage lautete etwa: „Weshalb verschickt der Verband bereits jetzt Schreiben an Betroffene, die auf Option 1 hindeuten?“ Damit werde „in unzulässiger Weise eine Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorweggenommen“, so der Vorwurf. Konkret geht es um Briefe, die der MAWV im Sommer an betroffene Grundstückseigentümer verschickt hatte, noch bevor sich die Verbandsversammlung überhaupt darauf geeinigt hat, in welchem Umfang künftige Rückerstattungen erfolgen sollen (siehe Kasten).

Verband arbeitet rechts-konform

Im Juli informierte der MAWV per Post betroffene Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet darüber, dass ein zurückgezahlter Anschlussbeitrag künftig höhere Trinkwasser-Gebühren nach sich zieht.

Betroffene sollten demnach entscheiden, ob sie auf die Rückerstattung verzichten, um im Gegenzug weiter von niedrigen Gebühren zu profitieren (die MAZ berichtete).

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und andere kritisierten das Vorgehen. Der MAWV kassierte gar einen Anzeige wegen Nötigung.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus hat nun mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Die Verfahrensweise des Verbands sei rechts-konform, hieß es in der Begründung.

Verbandsvorsteher Peter Sczepanski verweist darauf, dass in den versandten Schreiben nicht auf eine Option hingewiesen wird, sondern nur auf die Konsequenz, dass durch die Rückzahlung des Anschlussbeitrages künftig eine höhere Gebühr erhoben wird. Dies treffe auf alle Optionen zu.

Die viel diskutierten Optionen sind der Kern des Papiers. Sie sind das Ergebnis eines Gutachtens des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, im Allgemeinen bekannt als „Gutachten des Professors Brüning“ (die MAZ berichtete). Der MAWV muss demnach Beiträge für bestimmte alte Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse zurückzahlen, die laut Gerichtsurteil zu Unrecht erhoben wurden und gegen die Eigentümer geklagt oder Widerspruch eingelegt haben. Betroffen sind 2500 Fälle. Die Verbandsversammlung muss entscheiden, ob darüber hinaus Beiträge erstattet werden (Optionen 2, 3 und 4).

Eichwalde und Schönefeld vertagten Diskussion

Zuletzt stand das Thema in Eichwalde und Schönefeld auf der Tagesordnung: In Eichwalde wurde die Entscheidung vertagt, weil das Infomaterial des MAWV erst zur Sitzung verteilt worden war. „Ich sehe wenig Veränderung. Das Papier führt zu keiner Lösung“, sagte Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). Zudem vermisse er selbstkritische Töne, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Im Raum steht die Frage, ob die Verbandsführung noch die richtige ist, um das Thema zufriedenstellend zum Abschluss zu bringen“, betonte Jenoch erneut.

Auch in Schönefeld wurde das Thema vertagt. Zwar begrüßten die dortigen Vertreter die Ausarbeitungen des Verbands. „Mit dem Ergebnis sind wir nicht zufrieden“, sagte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Olaf Damm (CDU). Mitte November wollen die Schönefelder erneut mit Vertretern des MAWV, des Städte- und Gemeindebund sowie des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer diskutieren.

Eine gute Nachricht gibt es: Die Investitionsbank des Landes Brandenburg bietet die Möglichkeit einer Darlehensgewährung für Beitragsrückzahlungen. Die Frist sollte ursprünglich Ende des Jahres ablaufen und wurde nun um zwei weitere Jahre verlängert.

Von Josefine Sack

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