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Königs Wusterhausen Bürgermeisterwahl: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Unterstützer-Unterschriften ab
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Bürgermeisterwahl Königs Wusterhausen: Landesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

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18:33 05.05.2021
Rathaus Königs Wusterhausen
Rathaus Königs Wusterhausen Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Es bleibt dabei: Bürgermeisterkandidaten in Königs Wusterhausen müssen die gesetzlich geforderten Unterstützungsunterschriften vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Das Landesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen diese Regelung abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch mitgeteilt hat, sieht es zwar eine erhebliche Beeinträchtigung von Einzelbewerbern – aber keinen Grund für eine Eilentscheidung. Ob der Gesetzgeber die Regelungen angesichts der Corona-Pandemie hätte anpassen müssen, könne nur im Hauptverfahren geklärt werden, so das Gericht.

Unter anderem hatte der von der ÖDP unterstützte Kandidat Andreas Strecker gegen die Regelung geklagt. Seine Kritik: Bewerber, die nicht von Parteien oder Wählergruppen aufgestellt wurden, die in der SVV, dem Kreistag, dem Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, müssen 72 beglaubigte Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese zu sammeln, sei aber wegen der Pandemie kaum möglich. Gefordert wurde deswegen eine Absenkung dieser Zahl durch das Verfassungsgericht auf 18 Unterschriften.

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Doch das geht dem Gericht zu weit. Denn selbst wenn im Hauptverfahren festgestellt werden würde, dass die Regelung geändert werden müsse, habe der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten dazu. Außerdem könne ein abgewiesener Bewerber immer noch nachträglich klagen. Deswegen gebe es keine Notwendigkeit für eine Eilentscheidung.

Von MAZonline