Coronakirsie und Wohnungsmarkt: Was Mieter jetzt beachten müssen in Königs Wusterhausen

Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Situation vieler Mitbürger so grundlegend verändert, dass sie derzeit nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Um hier eine der größten Härten – die Obdachlosigkeit – zu vermeiden, erließ die Bundesregierung das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“. Michaela Michaelis von der Beratungsstelle „Vermeidung von Obdachlosigkeit durch präventive Vorfeldarbeit“ des Diakonischen Werkes Oderland-Spree in Königs Wusterhausen gibt dazu Auskunft. Einige soziale Medien verkünden derzeit, dass der Staat für Familien, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, jetzt die Miete für die nächsten drei Monate ganz oder zumindest teilweise übernimmt. Führt das die Bürger nicht in die Irre? Michaela Michaelis Ja, das führt in die Irre. Zumal diese Aussagen so nicht richtig sind. Tatsache ist, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz den von der Corona-Pandemie betroffenen Mietschuldnern einen besonderen Kündigungsschutz gewährt, der zeitlich befristet ist. Das Gesetz beinhaltet aber keineswegs einen Mieterlass. Mieter werden darin nicht von ihrer Pflicht entbunden, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Was bedeutet die Gewährung eines besonderen Kündigungsschutzes für wirtschaftlich von der Pandemie betroffene Mieter? Es ist jetzt gesetzlich geregelt, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Pandemie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 in Mietrückstand geraten sind, von ihrem Vermieter nicht gekündigt werden dürfen. Demnach sind bis zum 30. Juni 2022 Kündigungen einer Wohnung aufgrund derartiger im genannten Zeitraum entstandenen Mietschulden ausgeschlossen. Gelingt es dem jeweiligen Mieter allerdings nicht, bis Ende Juni 2022 seine Mietrückstände vollständig zu begleichen, so kann der Vermieter auch aufgrund der in der Pandemie entstandenen Mietrückstände wieder von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Verfügen die Mieter damit jetzt über ein Rund-um-sorglos-Paket, weil sie grundsätzlich nicht mehr gekündigt werden können? Nein, natürlich nicht. Liegen bereits Mietschulden aus den Zeiten vor der Corona-Pandemie vor, so kann der Vermieter auch jetzt das Mietverhältnis kündigen. Auch bei anderen Gründen, wie einem groben Fehlverhalten des Mieters, sind Kündigungen selbstverständlich auch derzeit zulässig. Wichtig für die Mietschuldner ist, dass sie dem Vermieter nachweisen, dass die Mietschulden Folgen der Corona-Pandemie sind. Ist es richtig, dass die Coronakrise den Mieter also keineswegs von seiner Pflicht zur Mietzahlung entbindet? Ja, diese Pflicht gilt auch in den Zeiten der Corona-Pandemie ohne jede Einschränkung. Daher rate ich jedem Mieter, jetzt keineswegs die Hände in den Schoss zu legen. Die Miete muss weiterhin bezahlt und pünktlich überweisen werden. Daher sollten Betroffene sich Unterstützung suchen, damit die Schulden nicht so hoch werden. Je höher die Rückstände, umso schwerer lassen sie sich später abtragen. Was raten Sie Mietern, die jetzt unverschuldet in finanzielle Not geraten sind? Für sie ist unbedingt geboten, sich unverzüglich mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen. Am besten ist diesbezüglich natürlich immer das persönliche Gespräch. Aber das geht in Corona-Zeiten und der damit verbundenen Kontaktsperre natürlich nicht. Demzufolge sollten die Mieter Kommunikationsmittel wie Brief, Telefon, E-Mail oder Fax nutzen, um ihrem Vermieter gegenüber nachzuweisen, dass sie aufgrund der Pandemie in Mietrückstand geraten sind oder werden. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich einige Vermieter schon auf derartige Anfragen vorbereitet haben und den Mietschuldnern Unterstützung anbieten. Die Miete jetzt einfach nicht zu bezahlen, ist also kein Weg? So ist es. Jede Familie, jeder Single muss aktiv werden. Ich rate dringend dazu, bei finanziellen Einbußen prüfen zu lassen, ob man einen Anspruch auf staatliche Leistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II oder Wohngeld hat. Diese Anträge müssen jetzt gestellt werden und nicht im Nachhinein. Die entsprechenden Anträge können telefonisch oder per Mail beim Jobcenter oder der Wohngeldstelle angefordert werden. Für Selbstständige sind Anträge auf Soforthilfe bei der ILB möglich. Ihnen steht es natürlich auch frei, in einer sehr schwierigen finanziellen Lage einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Des Weiteren können mit dem Vermieter kleine Ratenzahlungen vereinbart werden, damit der Schuldenberg nach der Corona-Pandemie nicht zu hoch wird. Wie ist denn Ihre Beratungsstelle derzeit erreichbar? Für uns gilt natürlich auch die persönliche Kontaktsperre, sodass unsere Beratungsstelle in der Friedrich-Engels-Straße 25 in Königs Wusterhausen derzeit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Betroffene können uns aber jederzeit über unsere Mail-Adresse und per Brief kontaktieren. Weiterhin sind wir telefonisch erreichbar, besonders während unserer Sprechzeiten, dienstags von 13 Uhr bis 17.30 Uhr und donnerstags von 15 Uhr bis 17 Uhr. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle rufen auch zurück, wenn uns eine Nachricht mit Angabe einer Rückrufnummer auf dem Anrufbeantworter hinterlassen wird. Wir bemühen uns, die Anfragen möglichst zeitnah zu beantworten, aber wir bitten auch um ein wenig Geduld, da wir alle Beratungsgespräche, die wir vorher im Büro persönlich mit dem Klienten geführt haben, nun telefonisch durchführen. Halten Sie das jetzt eingeschränkte Kündigungsrecht für ausreichend, um in dieser Krise Obdachlosigkeit zu vermeiden? Weder die Dauer noch die Folgen dieser Krise sind derzeit abschätzbar. Das jetzt von der Bundesregierung erlassene Gesetz und viele andere erlassene Regelungen zeigen mir, dass der Staat auch in Krisenzeiten für seine Bürger da sein möchte und dies begrüße ich sehr. Jeder Einzelne ist aber aktuell gefordert, selbst darauf zu achten, auch seinen eigenen Beitrag zu leisten. Das bedeutet beispielsweise Anträge zu stellen, damit er in der Lage ist, seine Miete zu zahlen. Auch die Vermieter haben Ausgaben, die beglichen werden müssen. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass das Gesagte die aktuelle Lage widerspiegelt und Änderungen je nach Situation täglich oder wöchentlich stattfinden können. Jeder sollte sich aufgrund dessen auch immer wieder neu informieren. Lesen Sie auch: Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen. Kontakt und weitere Informationen erhalten Interessierte bei der Beratungsstelle Obdachlosenprävention: 0 33 75/21 39 87 oder per E-Mail obdachlosenpraevention@diakonie-ols.de Von Franziska Mohr

Königs Wusterhausen / Was Mieter jetzt beachten sollten - Coronakrise bringt Mieter in Schieflage