Haushaltsstreit in Königs Wusterhausen: Ennullat verschickt Gutachten, Schröter bezweifelt den Wert

Im Streit um den Haushalt hat sich Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) nun offenbar rechtlichen Rat von außen eingeholt. Laut einer Pressemitteilung liegt ihm ein „Rechtsgutachten eines anerkannten Berliner Verwaltungsrechtlers“ vor, der laut Ennullat die Rechtsauffassung des Rathauses bestätigt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Änderungsantrag „Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro für den Bau eines Kunstrasenplatzes“ zum Haushalt beanstandet werden konnte oder nicht. Die Mehrheit der Stadtverordneten und die Kommunalaufsicht sagt nein, Swen Ennullat sagt ja. Der von Ennullat zitierte Anwalt vertritt die Auffassung, dass der Bürgermeister beanstanden durfte, und dass deshalb auch die Haushaltssatzung, die der Bürgermeister der Kommunalaufsicht vorgelegt hat, vollständig ist und geprüft werden kann. Das Gutachten sei den Stadtverordneten, der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium geschickt worden. Schröter: „Anwalt ist kein Fachanwalt für Verwaltungsrecht“: Tobias Schröter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der SVV und selbst Jurist, zweifelt in einer eigenen Stellungnahme allerdings den Wert des von Ennullat verschickten Papiers an. Es handele sich nur um ein kurzes Schreiben und nicht um ein Rechtsgutachten. Der Anwalt, der in der Pressemitteilung der Stadt nicht namentlich genannt wird, sei dem Internetauftritt der Kanzlei zufolge zudem auch kein Fachanwalt für Verwaltungsrecht. In der Pressemitteilung der Stadt geht Ennullat auch auf eine Aussage von Landrat Stephan Loge (SPD) ein. Loge hatte über eine Unterlassungsaufforderung Ennullats in der MAZ gesagt: „Solche Schreiben bekomme ich gewöhnlich von Reichsbürgern.“ Dazu wird Ennullat zitiert: „Es ist erstaunlich, wie der Landrat von der Würde seines Amtes sprechen kann, die es zu schützen gilt und im gleichen Beitrag den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen aber mit Reichsbürgern gleichsetzt, weil er einen juristisch legitimen Weg beschreitet. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament allen Handelns in unserer Stadtverwaltung.“ Laut Bürgermeister soll es am 9. März ein Treffen mit der SVV-Vorsitzenden, Laura Lazarus (CDU) geben, bei dem die aktuelle Situation besprochen werden soll. Lesen Sie dazu auch: Verständlich erklärt: Darum geht es im Haushaltsstreit Haushaltsstreit eskaliert – Ennullat schaltet Innenministerium ein SVV-Vorsitzende Lazarus zum Haushaltsstreit Von Oliver Fischer

Haushaltsstreit Königs Wusterhausen - Ennullat verschickt Gutachten, Schröter bezweifelt den Wert