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Königs Wusterhausen Justiz in Not: Akuter Personalmangel am Amtsgericht Königs Wusterhausen
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21:14 13.11.2019
Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts, und seine Stellvertreterin, Nachlassrichterin Eike Bartsch, schlagen Alarm: Am Amtsgericht fehlt qualifiziertes Personal. Quelle: Josefine Sack
Königs Wusterhausen/Wildau

Die Aktenberge häufen sich, denn der Justiz fehlen die Mitarbeiter. Im Amtsgericht Königs Wusterhausen, dem drittgrößten Amtsgericht im Land Brandenburg, herrscht momentan so akute Personalnot, dass sich Direktor Matthias Deller sogar gezwungen sah, in der Nachlassabteilung den Notbetrieb auszurufen.

Im Nachlassgericht werden ab sofort nur noch dringende Erbschaftsangelegenheiten bearbeitet, teilte Deller mit. Erbscheine werden wegen des massiven Personalmangels vorerst nicht ausgestellt: „Derzeit werden hierfür Termine ab Februar 2020 vergeben“, so der Amtsgerichtsdirektor.

Wegen akuter Personalnot musste die Nachlassabteilung des Amtsgerichts ihren Betrieb stark einschränken. Bearbeitet werden derzeit nur noch besonders dringliche Angelegenheiten. Quelle: Josefine Sack

Zehn Richter und 16 weitere Mitarbeiter fehlen

Aktuell fehlen in dem derzeit in Wildau untergebrachten Amtsgericht 16 Mitarbeiter in den Geschäftsstellen sowie zehn Richter. „Wir sind das personell am schlechtesten ausgestattete Gericht im ganzen Land“, sagte Deller.

„Die Eingangszahlen bei den Verfahren sind seit Anfang dieses Jahres regelrecht explodiert. So kurzfristig konnten wir personell nicht nachsteuern“, bestätigte Richter Ulrich Zwick, Sprecher am Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel. Das OLG ist zuständig für die Besetzung der Richterstellen im Land Brandenburg. „Da sind wir dran“, sagte Zwick mit Blick auf die personelle Situation in Königs Wusterhausen. Bleibt die Zahl der Verfahren auch in Zukunft so hoch, wovon auszugehen ist, wolle man beim Personal mittelfristig aufzustocken, kündigte Zwick an.

BER-Eröffnung: Mindestens 50 neue Mitarbeiter für Zivilsachen

Wegen der Nähe zum Schönefelder Flughafen ist die Anzahl der Zivilklagen in der jüngeren Vergangenheit erheblich angestiegen. „Das Geschäft mit den Flugastrechten boomt“, so Deller. Wenn der BER erst eröffnet ist, wird die Anzahl der Verfahren am Amtsgericht noch einmal deutlich zunehmen. Am Amtsgericht Berlin-Wedding, das für den Flughafen Berlin-Tegel zuständig ist, werden an die 9000 Zivilverfahren im Jahr im Zusammenhang mit dem Airport verhandelt.

Ist Tegel erst dicht und der BER eröffnet, liegen die Zuständigkeiten künftig beim Amtsgericht Königs Wusterhausen. Um für den zu erwartenden Ansturm gewappnet zu sein, müssten in Königs Wusterhausen mindestens 20 Richter und 30 Justizfachangestellte zusätzlich eingestellt werden, rechnete Deller vor.

Amtsdirektor Deller: „Werden improvisieren müssen“

Immerhin hat man das Problem beim Land auf dem Schirm: „Durch die Eröffnung des Flughafens BER werden durch die zeitgleiche Beendigung des Flugverkehrs in Berlin-Tegel für die Behörden des Landes Brandenburg zusätzliche Aufgaben entstehen. Die Koalition wird darauf angemessen reagieren“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen.

Amtsgerichtsdirektor Matthias Deller macht sich dennoch keine Illusionen, dass sich an der ohnehin dünnen Personalausstattung kurzfristig etwas ändern wird. Schon jetzt könne er viele offene Stellen nicht besetzen, weil es schlichtweg an geeigneten Fachleuten fehle. „Der jahrelange Stellenabbau in der Landesverwaltung fällt uns jetzt auf die Füße“, sagte Deller. Um die Lücken zu füllen, setzt man im Amtsgericht zum Teil bereits auf Quereinsteiger aus Kanzleien.

Langfristig könne das aber nicht die Lösung sein, so Deller: „Wir werden in Königs Wusterhausen sehr improvisieren müssen, um arbeitsfähig zu bleiben.“

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Von Josefine Sack

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