Königs Wusterhauen: Große Geschütze im Haushaltsstreit

Im Streit um den Haushalt in Königs Wusterhausen werden die Geschütze größer. Während die FWKW-Fraktion dem Landratsamt „Rechtsbeugung“ vorwirft – immerhin ein Straftatbestand – hat die Rathausspitze Landrat Stephan Loge (SPD) eine Abmahnung zugeschickt, gepaart mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat damit auf eine Pressemitteilung des Landkreises vom 30. Januar reagiert. Darin hatte der Landkreis mitgeteilt, dass er den Haushalt der Stadt nicht prüften kann, weil es sich bei der vom Bürgermeister eingereichten Version „nicht um die von den Stadtverordneten beschlossene Version“ handele. Diese Aussage will Ennullat Landrat Stephan Loge (SPD) nun untersagen – mit einer Strafandrohung von 50.000 Euro bei Zuwiderhandlung. Loge: „Solche Schreiben erhalte ich gewöhnlich von Reichsbürgern“: Stephan Loge (SPD) weigert sich allerdings, das Schriftstück zu unterzeichnen. „Das beabsichtige ich nicht“, sagt Loge. Zudem zeigte er sich über den Schriftverkehr verwundert. „Solche Schreiben erhalte ich gewöhnlich von Reichsbürgern“, so der Landrat. Er bemängelte zudem, dass das Schreiben bei ihm etwa zeitgleich mit dem Gesprächsangebot einging, das Swen Ennullat ihm in einem MAZ-Interview unterbreitete. Unter diesen Umständen sei ein persönliches Gespräch schwer vorstellbar, so Loge. Die Stadt Königs Wusterhausen wollte den Vorgang am Donnerstag nicht kommentieren. Stephan Loge kündigt derweil an, sich externen juristischen Rat zu holen. „Alles, was derzeit an Beleidigungen und falschen Tatsachenbehauptungen läuft, werden wir juristisch prüfen lassen. Ich muss meine Mitarbeiter und auch die Würde meines Amtes schützen“, so Loge. FWKW spricht von Rechtsbeugung: Damit bezieht er sich auch auf die Pressemitteilung der Fraktion FWKW, die vor zwei Tagen in Richtung Kommunalaufsicht formuliert hatte: „Die Rechtsbeugung im Landkreis Dahme-Spreewald muss aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Loge spricht diesbezüglich von „schweren Anschuldigungen gegenüber Beamten“. Denn die Fraktion unterstellt der Kommunalaufsicht damit faktisch, die geltenden Gesetze absichtlich falsch anzuwenden. Das wäre per Definition ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird. Lazarus: „Gift für jede Beziehung“: Laura Lazarus (CDU), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, äußerte Unverständnis für die Formulierung. „Ich finde es ein starkes Stück, dem Landkreis Rechtsbeugung vorzuwerfen. Das ist Gift für jede Beziehung“, sagt sie. Die Äußerung des Landkreises, die der Bürgermeister untersagen will, stelle hingegen lediglich die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht dar. „Die wird auch von der Mehrheit der Stadtverordneten geteilt“, so Lazarus. Um Klarheit in die Sache zu bekommen, werde die Stadtverordnetenversammlung sämtliche Vorwürfe in den nächsten Wochen Stück für Stück aufarbeiten und zudem die Zuarbeit des Innenministeriums abwarten. „Ich hoffe, dass wir von dort bis Ende März eine Antwort erhalten“, so Lazarus. Für 30. März ist die nächste reguläre Sitzung der Stadtverordneten geplant. Die SVV hat im Dezember den Haushaltsplan für 2020 beschlossen. Vorher wurde aber noch ein Änderungsantrag von SPD und Grünen behandelt. Die Fraktionen hatten beantragt, dass 300.000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Der Änderungsantrag fand eine Mehrheit. Bürgermeister Swen Ennullat beanstandete den Beschluss allerdings. Die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus hatte den Bürgermeister zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass er den Änderungsantrag nicht beanstanden darf, sondern nur die gesamte Haushaltssatzung. Später stellte Lazarus deshalb „den geänderten Haushaltsplan“ zur Abstimmung. Er erhielt eine Mehrheit. Strittig ist nun, ob Ennullat den Beschluss hätte beanstanden dürfen und ob die 300.000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen oder nicht. Die Stadt sagt nein, der Landkreis ja – und verweigert deshalb die Prüfung des Haushalts. Swen Ennullat hatte am Montag wegen des Haushaltsstreits das Innenministerium eingeschaltet. Das Ministerium soll als Obere Kommunalaufsicht die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises überprüfen. Die hatte es zuletzt zweimal abgelehnt, den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen zu genehmigen, weil der eingereichte Haushaltsplan nicht die 300.000 Euro für einen geplanten Kunstrasenplatz in Zeesen enthält, die die SVV beschlossen hatte. Swen Ennullat hatte den Beschluss zum Kunstrasenplatz beanstandet. Seiner Auffassung nach, kann er deshalb nicht in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Lesen Sie dazu auch: Darum geht es im Haushaltsstreit SVV-Vorsitzende Lazarus: „Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse würden wir niemals fassen“ Von Oliver Fischer

Haushaltsstreit in Königs Wusterhausen - Haushaltsstreit: Ennullat schickt Unterlassungserklärung an den Landrat