Königs Wusterhausen: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Ennullat

In Königs Wusterhausen ist ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) in Gang gesetzt worden. Stadtverordnete haben am Freitag beantragt, einen Bürgerentscheid zu Ennullats Abwahl durchzuführen. Die SVV wird voraussichtlich im Januar darüber abstimmen. Gibt es die erforderliche Mehrheit, entscheiden die Königs Wusterhausener über die Abwahl des Bürgermeisters. Ein möglicher Termin wäre Ende März. Der Abwahlantrag ist am Freitag bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht worden. Er wurde von 25 Stadtverordneten von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen und zwei fraktionslosen SVV-Mitgliedern unterschrieben. Das ist auch die Zahl, die für einen erfolgreichen Beschluss zum Bürgerentscheid für die Abwahl mindestens erforderlich ist. „Wir sehen keinen anderen Ausweg mehr“, sagte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz am Freitagvormittag in einer Videokonferenz. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen voller Klagen, Urteile, Blockaden und Beanstandungen sowie einem Führungsstil des Bürgermeisters, der von Egoismus, Anfeindungen und Pflichtverletzungen geprägt ist.“ Das schade Königs Wusterhausen. Ein Neustart mit Ennullat sei nicht möglich. Christian Möbus (CDU): Ennullat fehlt Kompromissbereitschaft: CDU-Fraktionschef Christian Möbus sagte, er spreche für eine „frustrierte und verärgerte“ Fraktion. Er beklagte eine fehlende Kompromissbereitschaft des Bürgermeisters. Die Hoffnungen, die nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren in ihn gesetzt worden seien, hätten sich nicht erfüllt. „Er hat mich und andere getäuscht.“ Möbus sieht Versäumnisse vor allem im Bildungsbereich. So blockiere Ennullat den Neubau der Grundschule in Senzig und die Erweiterung der Grundschule in Zernsdorf. „Eine Besserung ist nicht in Sicht, stattdessen gibt es immer neue Eskalationsstufen.“ Der Linkenfraktionschef Michael Wippold kritisierte die Weigerung des Bürgermeisters, den fast ein Jahr alten Beschluss zum Haushalt 2020 umzusetzen. „Wir können diesen Stillstand einfach nicht mehr ertragen. Es muss ein Wechsel vollzogen werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Wir für KW/BVO, Michael Reimann, forderte Ennullat zum Rücktritt auf. „Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.“ Antragsteller: Maß des Ertragbaren ist überschritten: Die Antragsteller erklärten, die Abwahl Ennullats sei die einzige Chance, den Stillstand in Königs Wusterhausen zu stoppen. „Nach Monaten des Streits, der Unwahrheiten und des Blockierens durch den Bürgermeister ist das Maß des Ertragbaren überschritten. Wir wollen endlich wieder gestalten.“ Lesen Sie auch: Ennullat zeigt SVV-Vize Nordhaus wegen versuchter Körperverletzung an Haushaltsstreit: Ennullat unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Kommunalaufsicht will Ennullats Begutachtung durchsetzen Stadtverordnete weisen Petitionen zurück Nach einem SVV-Beschluss wollen die Initiatoren die Königs Wusterhausener über die Gründe für den Abwahlantrag informieren und um Zustimmung werben, sagte Ludwig Scheetz. Ob es Veranstaltungen gibt, steht noch nicht fest. Laut Scheetz werde das auch davon abhängen, was coronabedingt dann möglich ist. Einen Bürgermeister-Kandidaten gibt es laut Scheetz noch nicht. Zunächst konzentriere man sich auf das Abwahlverfahren, sagte er auf eine entsprechende Frage in der Video-Konferenz. Ennullat: Haben den Antrag zur Kenntnis genommen: Swen Ennullat ist seit Oktober 2017 Bürgermeister in Königs Wusterhausen, er wurde für acht Jahre gewählt. Zum Abwahlantrag ließ er am Freitag auf MAZ-Anfrage mitteilen: „Der Bürgermeister und auch die Stadtverwaltung haben den Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. Gemäß des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes haben die Stadtverordneten das Recht dazu. Die gesetzliche Mehrheit der Abgeordneten hat den Antrag unterzeichnet. Vermutlich Anfang Januar wird es eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geben. Die Verwaltung wird den Antrag zur Beschlussfassung vorbereiten.“ Für eine Abwahl müssen bei einem Bürgerentscheid mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten stimmen, es reicht eine einfache Mehrheit. Von Frank Pawlowski