Königs Wusterhausen: Am Freitag geht es in der SVV um Abwahl von Ennullat

Die Königs Wusterhausener Stadtverordneten tagt am Freitag erneut, und es verspricht einmal mehr eine denkwürdige Sitzung zu werden. Deshalb hat die SVV-Vorsitzende, Laura Lazarus (CDU) auch wieder in die Paul-Dinter-Halle eingeladen. Zuletzt hatte die SVV zweimal ohne Publikum im Rathaus getagt, unter den Regeln der Notlagenverordnung ist das möglich. Weil am Freitag das öffentliche Interesse aber hoch sein könnte, hat man sich trotz hoher Corona-Zahlen und Warnungen aus dem Rathaus wieder für die Dinter-Halle entschieden. Denn Anlass der Sitzung ist der Abwahlantrag gegen Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig: Anfang Dezember hatte die SVV-Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU, Linke, Grüne, Wir für KW/BVO und den beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx ein Abwahlverfahren gegen Ennullat gestartet. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen der SVV-Mehrheit und Bürgermeister Swen Ennullat. Die SVV-Mehrheit wirft Ennullat undemokratisches Verhalten und eine Reihe möglicher Dienstvergehen vor. Es gibt weder ein Vertrauensverhältnis noch eine kommunikative Basis mehr zwischen den 25 Stadtverordneten und dem Rathauschef. Damit am Freitag ein Bürgerentscheid veranlasst werden kann, müssen zwei Drittel aller Stadtverordneten zustimmen. Diese Mehrheit hat das Bündnis gerade so. Dass so etwas durchaus schief gehen kann, zeigte sich 2018 in der Gemeinde Am Mellensee, als die sicher geglaubte Mehrheit für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Frank Broshog in der entscheidenden Sitzung nicht zustande kam. Abwahltermin soll ebenfalls festgelegt werden: Falls der Beschluss gefasst wird, soll am Freitag auch gleich ein Abwahltermin festgelegt werden. An diesem Tag müssen die Bürger Königs Wusterhausens dann an der Wahlurne über die politische Zukunft Swen Ennullats entscheiden. Um ihn vorzeitig aus dem Amt zu wählen, müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen. Die Ennullat-Gegner müssten zudem in der Mehrheit sein. Die Hürden sind also hoch. In der inzwischen 30-jährigen Geschichte des Landes Brandenburg wurden sie zwar bereits mehrfach genommen, aber auch schon mehrfach gerissen. Mittenwaldes Bürgermeister Uwe Pfeiffer etwa wurde 2016 wegen unlauterer Geschäfte abgewählt, genau wie Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (2014). Der Bernauer Bürgermeister Hubert Handke musste wegen eines Streit um Wassergebühren gehen, der Dallgower Bürgermeister Hans-Jürgen Denk wurde 1997 wegen langer Krankheit abgewählt. Andere Bürgermeister wie Peter Wittstock (Milower Land, 2009) oder Werner Appel (Nauen, 1996) überstanden einen Bürgerentscheid im Amt. Antrag zu „rechtswidrigem Verhalten“ von Laura Lazarus: Wie sehr der Streit die Themen in der SVV dominiert, zeigen aber auch andere brisante Beschlussvorlagen, die am Freitag auf der Tagesordnung stehen. So will Swen Ennullat erneut von der SVV eine Aussagegenehmigung erhalten, um öffentlich zu Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen zu können. Außerdem hat er einen Antrag mit dem Titel „rechtswidriges Verhalten der Vorsitzenden der SVV, Frau Laura Lazarus“ eingereicht. Die FWKW-Fraktion stellt überdies den Antrag, dass im Falle des Scheiterns von Ennullats Abwahl das Präsidium der SVV neu gewählt und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linke, Grüne, Wir für KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx zurücktreten sollen. Vor allem mit Rücktritten von Lummitzsch und Marx würden sich die Kräfteverhältnisse in der SVV ändern, ein erneutes Abwahlverfahren wäre dann deutlich erschwert. Die Sitzung beginnt am Freitag um 17 Uhr in der Paul-Dinter-Halle. Hinweis: In einer früheren Fassung hieß es, die FWKW-Fraktion beantrage nur den Rücktritt der Stadtverordneten Lummitzsch und Marx. Tatsächlich beantragt sie aber auch den Rücktritt der Vorsitzenden der fünf „Bündnis“-Fraktionen. Die Stelle wurde entsprechend geändert. Von Oliver Fischer