Königs Wusterhausen: Beanstandung des Beschlusses zum Bürgerentscheid zur Abwahl von Swen Ennullat aufgehoben

Der Beschluss der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung, einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) durchzuführen, war rechtens. Das hat die Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald festgestellt und die Beanstandung des Beschlusses durch Ennullats Stellvertreter für unzulässig und unbegründet erklärt. Das geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht hervor, dass der MAZ vorliegt. Der Vize-Bürgermeister wurde aufgefordert, die Beanstandung bis zum 4. Februar aufzuheben. Folgt er dem nicht, werde der Landrat das tun. Damit soll sicher gestellt werden, dass der Bürgerentscheid wie von der SVV beschlossen am 7. März 2021 stattfinden kann. Beanstandung unbegründet: Nach Ansicht der Kommunalaufsicht könne der Beschluss für den Bürgerentscheid gar nicht beanstandet werden. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung könne nur durch einen Wahleinspruch und ein Wahlprüfungsverfahren nach dem Kommunalwahlgesetz überprüft werden. Zudem sei die Beanstandung „in Gänze“ unbegründet. So habe die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) durchaus über den Bürgerentscheid mit beraten und abstimmen können. Ihre Mitwirkung war ein Hauptgrund für die Beanstandung des SVV-Beschlusses durch Ennullats Stellvertreter. Ein Mitwirkungsverbot gab es für Lazaraus nach Überzeugung der Kommunalaufsicht aber nicht. Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich: Das an eine Frist gebundene Verfahren des Bürgerentscheids dürfe nicht durch eine unzulässige und unbegründete Beanstandung „in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder gar behindert werden“, stellt die Kommunalaufsicht fest. Verzögerungen bei der Umsetzung des Beschlusses müssten vermieden werden. Gegen diesen Bescheid kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Gegen den Bürgerentscheid selbst ist ein Wahleinspruch möglich. Die Stadtverordneten hatten am 8. Januar mit Zweidrittelmehrheit den Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Ennullat beschlossen und als Termin den 7. März festgesetzt. Laut Gesetz muss der Bürgerentscheid innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss durchgeführt werden. Von Frank Pawlowski