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Königs Wusterhausen Mega-Tagesordnung in der SVV
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10:30 01.12.2018
Der Rathaussaal könnte für die SVV am 3. Dezember zu klein für den erwarteten Besucherandrang sein. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember hat es in sich. Wegweisende Beschlüsse zum Schulneubau in Senzig und zur Zukunft des Königsparks stehen auf dem Programm, außerdem soll der 78-Millionen-Euro-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Das allein würde schon für ein Abend füllendes Programm reichen. Aber die Stadtpolitiker haben am Montag noch 22 weitere Beschlüsse zu fassen.

Eigentlich unmöglich, das in viereinhalb Stunden zu schaffen. Um 17 Uhr beginnt die Sitzung, zwischendurch gibt es noch eine Pause. Wenn um 21.30 Uhr nicht alle Punkte abgearbeitet sind, wird die SVV unterbrochen, so sieht es die Geschäftsordnung vor. Sie muss dann binnen einer Woche fortgesetzt werden. Das gab es in diesem Jahr schon einmal, da wurde gleich am nächsten Tag weiter getagt.

Der Besucherandrang in der SVV ist oft so groß, dass die Sitzplätze nicht ausreichen. Quelle: Frank Pawlowski

Diesmal wird wieder mit einem großen Besucherandrang zu rechnen sein. Schon mehrfach in diesem Jahr reichten die rund 100 Besucherplätze im Sitzungssaal des Rathauses nicht aus. Obwohl zusätzliche Stühle herbeigeschafft wurden, mussten etliche Besucher noch stehen. Der Saal könnte sich für Sitzungen mit derartigen Mega-Tagesordnungen und wichtigen Beschlüssen als zu klein erweisen. In der Dinter-Halle wäre ausreichend Platz. Dort gab es unlängst schon eine große MAWV-Versammlung mit Kommunalpolitikern aus dem gesamten Verbandsgebiet.

Erst im Sommer beschloss die SVV, die neue Senziger Grundschule in der Ringstraße zu bauen. Dieser Beschluss soll nun aufgehoben werden. Quelle: Frank Pawlowski

Für Senzig entscheidet sich am Montag, wo denn nun die neue Grundschule gebaut wird. Erst im Sommer hatte die SVV die Ringstraße als Standort beschlossen und damit einen fast zwei Jahre alten Beschluss für den Bullenberg aufgehoben. Nun soll der Beschluss für die Ringstraße ebenfalls wieder aufgehoben werden, beantragen gemeinsam die Fraktionen SPD/WfKW und CDU. Sie wollen die Standortsuche von vorne beginnen und einen Schulneubau doch noch am Bullenberg erreichen. „Bisher wurde nur geprüft, wo ein Schulneubau möglich ist, ohne die konkreten Parameter zu berücksichtigen“, erklärte Fraktionschef Ludwig Scheetz (SPD).

Dieser Tagesordnungspunkt steht allerdings erst an drittletzter Stelle, es sei denn, er wird vorgezogen. Zuvor wird noch über den Rathaus-Antrag abgestimmt, für den Schulneubau in der Ringstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Verwaltung ist gegen den Neubau am Bullenberg. „Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der neue Antrag überflüssig, weil diese Standortuntersuchung bereits erfolgt ist“, erklärte Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). 

Der Königspark soll ein Wohngebiet werden, darüber wird am Montag abgestimmt. Quelle: Trialog concept

Gleich zum Auftakt berät die SVV über den neuen Haushalt, der unter anderem die Aufnahme von Krediten in Höhe von 22 Millionen Euro für Investitionen vorsieht. In den Ausschüssen und Ortsbeiräten wurde durchweg empfohlen, dem Haushalt zuzustimmen. Mit einer ausführlichen Debatte ist trotzdem zu rechnen, weil Fraktionen traditionell in der SVV ihre Stellungnahmen abgeben.

Ebenfalls für Gesprächsstoff dürfte der Antrag von SPD/WfKW zur Zukunft des Königsparks sorgen. Er wird erst weit hinten in der Tagesordnung aufgerufen. Der Königspark soll von einem Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Kommt es dazu, wäre der Weg frei für das größte Wohnungsbauprojekt in Königs Wusterhausen seit 1990. Bis zu 3500 Wohnungen könnten im Königspark in den nächsten zehn Jahren entstehen, so die Vorstellungen eines Investors. Die Stadtverwaltung sieht dafür allerdings keinen Bedarf.

Wer in der Marathon-Sitzung am Montag nicht dabei sein kann, kann sich ein paar Tage später anhören, was besprochen wurde. Ein Audio-Mitschnitt der SVV wird wieder auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Von Frank Pawlowski

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