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Königs Wusterhausen SVV-Beschluss: Bürger entscheiden am 7. März über Ennullat-Abwahl
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Königs Wusterhausen: Bürger entscheiden am 7. März über Ennullats Abwahl

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22:34 08.01.2021
Muss sich einem Abwahlverfahren stellen: Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) Quelle: Lena Köpsell
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Königs Wusterhausen

Über eine Abwahl von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) können nun die Königs Wusterhausener Bürger entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Weg dafür am Freitagabend frei gemacht. Auf einer Sondersitzung des Stadtrates stimmten 25 Stadtverordnete für den Bürgerentscheid. Das war genau die Anzahl an Stimmen, die für den Beschluss notwendig waren.

Auch das Datum steht fest: Per Beschluss wurde der 7. März festgelegt. An diesem Tag können die Bürger an der Wahlurne über die politische Zukunft Ennullats entscheiden. Die Stimmen kamen alle aus den Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, Wir für KW/BVO sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Diese Fraktionen und Stadtverordneten hatten das Abwahlverfahren Anfang Dezember auch beantragt.

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Großes Interesse an der Sitzung

Das Interesse der Königs Wusterhausener Bürger an der Entscheidung war groß. Vor der Paul-Dinter-Halle hatte sich bereits eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine lange Schlange gebildet. Allerdings musste ein Teil wieder nach Hause geschickt werden. Wegen der Corona-Beschränkungen wurden nur 48 Besucher zugelassen.

Der Tagesordnungspunkt wurde nach ganz vorn gezogen. CDU-Fraktionschef Christian Möbus fasste anschließend die Ausgangssituation noch einmal knapp zusammen. Das Vertrauensverhältnis der Mehrheit der SVV zum Bürgermeister sei unwiederbringlich zerstört. Eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, ein Abwahlverfahren die einzige Möglichkeit, die Situation aufzulösen.

FWKW-Fraktionschef Stiller spricht von Spaltung

AfD-Fraktionschef Jan Schenk warft der SVV-Mehrheit vor, die Wahl Ennullats nie akzeptiert zu haben. FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller sprach von Spaltung. Raimund Tomczak (FWKW-Fraktion) sagte, die SVV-Mehrheit haben den Bürgermeister immer wieder in seiner Arbeit behindert. Ennullats Arbeit sei als „sehr gut“ zu bezeichnen.

Priska Wollein (UBL/UFL) sprach von einer roten Linie, die mit dem Beschluss über einen Bürgerentscheid überschritten werde. Sie zählt Erfolge des Bürgermeisters auf, unter anderem auf dem Kita- und Schulsektor. Das Publikum war ebenso geteilt wie die SVV bei dem Thema. Priska Wollein erntete Gelächter, aber auch Applaus. Steffen Clasen (FWKW) enthielt sich bei der Abstimmung und gab im Anschluss eine Erklärung ab. Er sagte, die Bürger, mit denen er spreche, seien des Streits müde.

Mitwirkungsverbot für Laura Lazarus wird verneint

Diskussionen gab es darum, wer an der Abstimmung mitwirken darf und wer nicht. Swen Ennullat verließ die Halle zu Beginn der Debatte. Seine Frau, Katharina Ennullat (FWKW), wurde per Beschluss ebenfalls auf die Zuschauerränge geschickt.

Eine mögliche Befangenheit der SVV-Vorsitzenden, Laura Lazarus (CDU), wurde aber verneint. Das Rathaus hatte zuvor eine Stellungnahme veröffentlicht, in der ein Mitwirkungsverbot für Lazarus nahegelegt wurde. Vize-Bürgermeister René Klaus begründete das vor allem damit, dass sich Lazarus in der Vergangenheit mehrfach rechtswidrig verhalten habe, und dass sie sich mit einer erfolgreichen Abwahl Ennullats einer juristischen Aufarbeitung entziehen könne. Stefan Jablonski (CDU) wies die Argumentation des Rathauses zurück und sprach von „schamloser Täuschung der Öffentlichkeit“.

Lazarus zeigt Ennullat und René Klaus an

Die Stellungnahme der Verwaltung könnte noch ein juristisches Nachspiel haben. Zum Ende der Sitzung gab Laura Lazarus bekannt, dass sie gegen Swen Ennullat in einem Fall und gegen René Klaus in zwei Fällen Strafanzeige gestellt hat. Dabei geht um die Stellungnahme, aber auch um eine Beschlussvorlage des Rathauses, in der ihr rechtswidrige Handlungen vorgeworfen und juristische Schritte gegen sie gefordert wurden.

Titel und Inhalt beider Beschlussvorlagen seien geeignet, ihr öffentliches Ansehen herabzuwürdigen und zu beschädigen, sagte sie. „Dieses übergriffige Verhalten ist Ausdruck für das, was wir hier seit einem Jahr fast täglich erleben.“

Von Oliver Fischer