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Königs Wusterhausen Bürgermeister kassiert vier Beschlüsse der SVV
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17:48 24.05.2019
Der Sitzungssaal im Rathaus Königs Wusterhausen.
Der Sitzungssaal im Rathaus Königs Wusterhausen. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat seine Ankündigung wahr gemacht und vier Beschlüsse der Stadtverordneten beanstandet.

In ihrer jüngsten Sitzung hatten die Königs Wusterhausener Stadtverordneten noch einmal beschlossen, dass der Kunstrasenplatz in Zeesen gebaut werden soll. Einen entsprechenden Beschluss gab es bereits vor zwei Jahren, das Geld dafür war auch im Haushalt eingestellt. Der Beschluss war bislang aber nicht umgesetzt worden.

Die Abgeordneten stimmten außerdem mehrheitlich dafür, mögliche Standorte für ein Haus der Jugend und ein Haus des Sports in der Stadt zu suchen. Auch ein Antrag der Linken, wonach sich das Rathaus mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigen und Grundlagen dazu ermitteln soll, erhielt eine Mehrheit. Bereits in der Sitzung hatte der Bürgermeister allerdings angekündigt, diese Beschlüsse beanstanden zu wollen. Nun machte er seine Ankündigung wahr und kassierte alle vier.

Begründung: Stadt hat kein Geld

Ennullat begründet das mit der prekären Finanzlage der Stadt. Laut Rathaus weist der Haushalt aktuell ein Loch von 14,6 Millionen Euro aus, weil der Neubau von Kitas und Schulen aus eigenen Haushaltsmitteln und nicht über einen Kredit bezahlt werden soll. Die Verwaltung sehe deshalb für die beschlossenen Maßnahmen keinen finanziellen Handlungsspielraum, heißt es in einer Mitteilung des Bürgermeisters.

Die betreffenden Fraktionen reagieren mit Unverständnis. Ludwig Scheetz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die drei der vier Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, hält keinen der vier Anträge für beanstandungswürdig. „Für den Kunstrasenplatz war schon Geld im Haushalt. Bei den anderen Beschlüssen ging es lediglich um Vorplanungen, für die ebenfalls ein Posten im Haushalt vorgesehen ist“, sagt er. Der Bürgermeister habe zwar grundsätzlich das Recht, Beschlüsse zu beanstanden. „Aber nur wenn er sie für rechtswidrig hält und nicht nur, weil sie ihm nicht gefallen.“

Ludwig: Sehe keinen Grund zur Beanstandung

Ähnlich äußert sich auch Stefan Ludwig (Linke). Der Antrag der Linken zum bezahlbaren Wohnraum habe keine finanziellen Folgen für die Stadt. „Es geht vorerst nur darum, Informationen zusammenzutragen“, so Ludwig. Deshalb sehe er auch keinen Grund, den Beschluss aus finanziellen Gründen zu beanstanden.

Die finanzielle Situation der Stadt ist seit Monaten eines der dominierenden Themen in Königs Wusterhausen. Anfang des Jahres hatte es Unstimmigkeiten gegeben, weil die Stadt 21 Millionen Euro Kredit für den Bau von Kitas und Schulen aufnehmen wollte. Als die Kreisverwaltung deswegen zu einer Anhörung bat und Begründungen für diese Kreditaufnahme einforderte, brach die Stadt die Gespräche ab und legte einen neuen Haushaltsentwurf vor, der ohne Kreditaufnahme auskam. Ob sich daraus nun ein großes Defizit ergibt oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Defizit ist strittig

Bürgermeister Ennullat und Stadtkämmerer Axel Böhm betonen das immer wieder und begründen damit auch eine rigide Finanzpolitik. Dass sich die Stadt tatsächlich in einer derart prekären Finanzlage befinden soll, hält Stefan Ludwig – immerhin Justizminister und ehemaliger Bürgermeister – für nicht nachvollziehbar. „Die 14,6 Millionen Defizit, mit denen derzeit operiert wird, sind eine rein fiktive Zahl“, sagt er. „Investitionen in dieser Höhe kann die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres überhaupt nicht leisten.“

Auch beim Landkreis hält man die finanzielle Lage der Stadt für weniger dramatisch, als im Rathaus behauptet, wie ein Schreiben des Landkreises an die Stadt belegt, das der MAZ vorliegen.

Laut Swen Ennullat bräuchte die Stadt allerdings sogar noch mehr Geld, um das schnelle Wachstum der Stadt zu stemmen und die daraus resultierenden Pflichtaufgaben wie Schul-, Kita- und Straßenbau zu erfüllen. Ennullat hat deshalb bereits mehr finanzielle Unterstützung vom Land gefordert.

Von Oliver Fischer