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Königs Wusterhausen Eklat bei Haushaltsabstimmung: Stadtverordnete verlassen Sitzung aus Protest
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20:10 27.11.2019
Leere Sitze bei SPD und WfKW/BVO: Die Mitglieder der Fraktionen verließen kurz vor Sitzungsende die SVV Königs Wusterhausen. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Mit einem Eklat endete am späten Dienstagabend die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen. Die Mitglieder der Fraktionen von SPD sowie Wir für KW/BVO verließen kurz vor Schluss aus Protest die Sitzung. Vorausgegangen war eine Haushaltsdebatte zwischen Verwaltungsvertretern und Stadtverordneten, die Fraktionsvorsitzende Birgit Uhlworm (UBL/UFL) im Stadtrat für die Öffentlichkeit so kommentierte: „Ich habe mich heute geschämt, hier zu sitzen. Ich finde es schade, welches Bild wir heute abgegeben haben. Dafür entschuldige ich mich.“

UFL-Stadtverordnete Birgit Uhlworm ist Fraktionschefin von UBL/UFL. Sie fordert einen respektvollen Umgang der Stadtverordneten ein. Quelle: Simone Ahrend

Auf der Tagesordnung stand der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) für 2020 mit Verwaltungsausgaben von 86 Millionen Euro. Dazu kommen Investitionen von 36,7 Millionen Euro, überwiegend für Baumaßnahmen, wie Kämmerer Axel Böhm erläuterte. Darunter sind mehrjährige Vorhaben wie der Neubau der Grundschule Zeesen, der Neubau der Kita Spielspaß in Königs Wusterhausen, die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Königs Wusterhausen oder der Sandstraßenausbau. Rechnet man die nicht verbrauchten Gelder aus den Vorjahren dazu, beträgt das Investitionsvolumen laut Böhm sogar mehr als 60 Millionen Euro.

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Antrag sorgt für Gesprächsstoff

Für Gesprächsstoff sorgte aber vor allem ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne zur Aufnahme von 300000 Euro in den Haushalt zum Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Vereinsgelände von Eintracht Königs Wusterhausen in Zeesen. Das solle dem Verein ermöglichen, Fördergelder beim Land zu beantragen. Der städtische Zuschuss fließe nur, wenn die Förderung zustande kommt. „Der Kunstrasenplatz beschäftigt uns schon mehrere Jahre. Es wird Zeit, den Knoten durchzuschlagen“, sagte der stellvertretender SPD-Fraktionschef Tobias Schröter.

SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU). Quelle: Lamster, Fabian

Nach Ansicht der Verwaltung sind die gesetzlichen Vorgaben für einen solchen Zuschuss aber nicht erfüllt. Kämmerer Axel Böhm legte das ausführlich dar. Ihm fehle außerdem ein Beschluss des Vereins. „So eine erhebliche Investition sollte doch von den Mitgliedern getragen werden.“ Ungewiss sei auch, ob es ein neues Förderprogramm gebe, das aktuelle läuft zum Jahresende aus. „Wir können im Haushalt nicht mehr verkraften“, sagte er. Bürgermeister Swen Ennullat sagte: „Ich kann die Fraktionen nur auffordern, diesen rechtswidrigen und unzulässigen Beschluss zurückzuziehen.“

„Unsinn“ und „Legendenbildung“

SPD-Stadtverordneter Tobias Schröter nannte das „Unsinn“. Als CDU-Fraktionsvize Peter Dreher (CDU) davon sprach, dem Verein sei der Platz einst versprochen worden, bezeichnete der Bürgermeister das als „Legendenbildung“. Der stellvertretende FWKW-Fraktionschef Raimund Tomczak nannte den Antrag eine „Klientelentscheidung aus dem Bauch heraus“. Darauf erwiderte Linken-Fraktionschef Michael Wippold: „Ich verwahre mich gegen diese Behauptung.“

Kritik an Stadion-Sanierung

Ein Haushaltsposten für die Teilsanierung des Stadions der Freundschaft sorgte ebenfalls für Diskussionen. Eine Million Euro sind dafür eingeplant. Das steht auch schon im aktuellen Haushalt. Stefan Lummitzsch (fraktionslos) stellte die Notwendigkeit in Frage. „Ich schaute mir die Anlage an.“ Einen zwingenden Bedarf sehe selbst der Sportverein WSG nicht. Bürgermeister Swen Ennullat widersprach und verwies auf ein vorliegendes amtliches Gutachten. Er bezweifelte, dass Lummitzsch fachlich den Sanierungsbedarf einschätzen könne. Der antwortete, er sei von Bürgern gewählt worden und stelle deshalb Fragen in der SVV: „Auch wenn es Ihnen nicht passt.“

Der fraktionslose Stadtverordnete Stefan Lummitzsch. Quelle: G. Hauser

Als Lummitzsch sich zueinem Sportbuzzer-Bericht über die Neuauflage des Stadionfestes durch einen Verein erkundigte, dessen Präsident Ennullat ist, sagte der Bürgermeister: „Ich muss Ihnen gar nichts zum Stadionfest sagen, weil es keine Veranstaltung der Stadt ist. Ende. Aus. Nada.“

Bürgermeister beanstandet Beschluss

Nach mehrstündiger Diskussion wurde schließlich abgestimmt. Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Stellenplan und zum Finanzplan wurden mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag von Christian Dorst (WfKW/BVO), die Stadion-Million ins nächste Haushaltsjahr zu verschieben, wurde abgelehnt. Der Kunstrasen-Antrag von SPD und Grünen wurde mit 18 zu 10 Stimmen angenommen, es gab zwei Enthaltungen. Der Bürgermeister beanstandete den Beschluss umgehend wegen seiner Bedenken an der Rechtmäßigkeit. Er verlas nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ein vorbereitetes Dokument. Die Beanstandung sorgte für Proteste. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz rief. „Das ist doch eine Farce, was hier passiert. Eine demokratische Mehrheit wird ausgehebelt.“

Keine Mehrheit für den Haushalt

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, weil nicht klar war, ob der eigentliche Haushaltsbeschluss nun noch gefasst werden konnte. Das sei möglich, wie SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU) dann verkündete, weil der Kunstrasen-Beschluss durch die Beanstandung vorerst unwirksam sei. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Haushaltsentwurf für 2020 mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt, zwei Stadtverordnete enthielten sich.

Das Vereinsgelände von Eintracht KW in Zeesen. Quelle: Frank Pawlowski

Kurz vor Sitzungsende kam es dann zum Eklat. Der Bürgermeister erklärte, er warte nun auf Vorschläge von Fraktionen zum Haushalt. CDU-Stadtverordneter Stefan Jablonski sagte dazu: „Vielleicht gehen Sie auch auf Stadtverordnete zu. Das wäre der richtige Weg.“ Daraufhin erwiderte Swen Ennullat: „Wieso soll ich mich mit einem rechtswidrigen Antrag erpressen lassen?“ Da standen die SPD-Stadtverordneten sowie Christian Dorst auf und verließen den Saal.

Vorsitzende greift ein

Vorsitzende Laura Lazarus reagierte auf die Äußerung des Bürgermeisters. Eine deutliche Mehrheit habe sich für den Kunstrasen-Antrag ausgesprochen. „Das hat Respekt verdient“, sagte sie. Dann meldete sich Birgit Uhlworm zu Wort. „Ich habe so etwas in 25 Jahren als Stadtverordnete noch nicht erlebt. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr nicht wieder so erleben.“ Sie forderte dazu auf, trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll, höflich und ohne Anfeindungen miteinander umzugehen.

Bürgermeister entschuldigt sich

Swen Ennullat entschuldigte sich anschließend für seine letzte Bemerkung bei Stefan Jablonski und bei der Vorsitzenden. Laura Lazarus sprach den Stadtverordneten ins Gewissen: „So wie bisher geht es nicht weiter. Wir müssen Verständnis füreinander aufbringen. So wie das heute gelaufen ist, ist das auf Dauer nicht gut für uns und für unsere Stadt.“

„Ablehnung aus Gnatz“

AfD-Stadtverordnete Ute Zube sagte, sie habe wie der Bürgermeister den Eindruck gehabt, dass aus Gnatz gegen den Haushalt gestimmt worden sei. Kämmerer Axel Böhm sagte, es sei ein 86-Millionen-Euro-Haushalt abgelehnt worden wegen einer Beanstandung von 300000 Euro. Im Vorfeld hätten alle Ausschüsse und Ortsbeiräte für den Haushalt gestimmt.

Folgen für die Stadt

Die Folge sei, dass die Stadt ab Januar nur die wesentlichen Pflichtaufgaben ausführen könne. Neue Baumaßnahmen könnten nicht begonnen werden. Die SVV tagt noch einmal am 9. Dezember. Ob der Streit bis dahin beigelegt und der neue Haushalt doch noch beschlossen werden kann, war am Dienstagabend ungewiss. Böhm selbst rechnet nicht damit. „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, am 1. Januar einen Haushalt zu haben“, sagte er im Stadtrat.

Von Frank Pawlowski

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