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Königs Wusterhausen Ennullat-Unterstützer protestieren gegen Beurlaubung
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Königs Wusterhausen: Ennullat-Unterstützer protestieren gegen Beurlaubung

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19:33 22.06.2020
Rund 120 Menschen demonstrieren in Königs Wusterhausen gegen die Beurlaubung von Swen Ennullat.
Rund 120 Menschen demonstrieren in Königs Wusterhausen gegen die Beurlaubung von Swen Ennullat. Quelle: Oliver Fischer
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Königs Wusterhausen

Unterstützer von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) haben am Montagnachmittag vor der Paul-Dinter-Halle gegen die Zwangsbeurlaubung Ennullats demonstriert. Rund 120 Bürger waren gekommen, um Ennullat mit Plakaten und Sprechchören zu unterstützen und gegen seine Freistellung zu protestieren.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller, AfD-Fraktionschef Jan Schenk und Swen Ennullats Ehefrau Katharina Ennullat, die ebenfalls für FWKW in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Sie forderten von den einreichenden Fraktionen öffentliche Aufklärung darüber, weshalb der Bürgermeister beurlaubt wurde und weshalb der Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wurde.

AfD-Fraktionschef Schenk: „Ausnutzen einer Grauzone“

„Warum wird das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht akzeptiert“, fragte Thomas Stiller. Jan Schenk sprach von einer „Ausnutzung einer Grauzone durch wenige, die es nicht verwunden haben, dass sie die Bürgermeisterwahl verloren haben“. Und Katharina Ennullat warf der SVV-Mehrheit aus CDU, SPD, Linken, Grünen, Wir für KW/BVO und zwei fraktionslosen Abgeordneten „Hinterzimmerabsprachen“ vor. „Mein Mann sitzt zuhause, fühlt sich wie ein Schwerverbrecher und weiß überhaupt nicht wofür“, so Katharina Ennullat.

Die Demonstranten zeigten Plakate und empfingen Stadtverordnete, die zur kurz darauf beginnenden SVV-Sitzung kamen, mit einem Pfeifkonzert.

25 Punkte sollen anwaltlich überprüft werden

Die Königs Wusterhausener SVV hatte Swen Ennullat am Donnerstagabend in nicht öffentlicher Sitzung für drei Monate zwangsbeurlaubt. Vorangegangen waren lange Auseinandersetzungen, die unter anderem dazu führten, dass die Stadt nach wie vor keinen beschlossenen Haushalt hat.

Katharina Ennullat ergriff auch das Wort. Quelle: Oliver Fischer

Die SVV-Mehrheit wirft dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine Reihe möglicher Dienstvergehen vor. Wie zu erfahren war, umfasst die Liste möglicher Verstöße, die laut Beschluss nun anwaltlich überprüft werden sollen, 25 Punkte. Darunter befinden sich die Nichtumsetzung von Beschlüssen, die Verweigerung von Akteneinsicht, eigenmächtige Strafanzeigen und Abmahnungen gegen Stadtverordnete, Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität und die Vorgänge im Streit um die Tagesordnungen der jüngsten SVV-Sitzung.

Rathaus hat Beschlüsse beanstandet

Die Vorwürfe, die schließlich zur Beurlaubung führten, reichen demnach von einem Like für einen umstrittenen Facebook-Kommentar, Ennullats regelmäßigem Verlassen der SVV-Sitzungen unter Berufung auf ein umstrittenes Gefahrengutachten für die Dinter-Halle bis hin zur beharrlichen Weigerung des Bürgermeisters, die vollständige Tagesordnung der SVV zu veröffentlichen und so eine Aussprache über sein Verhalten zu ermöglichen.

Laut Ausführungen von Beteiligten auf Facebook soll es im nicht öffentlichen Teil der SVV bei diesem Tagesordnungspunkt zu einer tumultartigen Szene gekommen sein. Der Bürgermeister war da schon nicht mehr in der Turnhalle.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat Swen Ennullats Stellvertreter René Klaus hat inzwischen die Beschlüsse zur anwaltlichen Begutachtung und zur Beurlaubung Ennullats beanstandet.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Ekkehard Freytag.

Von Oliver Fischer

22.06.2020
22.06.2020