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Königs Wusterhausen Ennullat will Konflikt mit Loge beilegen
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Ennullat will Konflikt mit Loge beilegen
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07:07 07.01.2020
Will reden: Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Spannungen zwischen Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) und LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) dürften kaum jemandem, der sich für Kommunalpolitik interessiert verborgen geblieben sein. Seit Ennullats Amtsantritt vor zwei Jahren beeinflusst ihr persönliches Nicht-Verhältnis auch die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis. Nun aber hat Swen Ennullat einen Vorstoß unterbreitet, um die Konflikte beizulegen und das Verhältnis auf eine professionelle Ebene zurückzuholen. Er hat eine Mediation vorgeschlagen – nach eigener Aussage schon zum zweiten Mal.

Das Ansinnen äußerte Ennullat in einem Gespräch, das er im Dezember mit dem Präsidium des Kreistags führte. Zum sonstigen Inhalt des Gespräch wurde Stillschweigen vereinbart. Sowohl die damals amtierende Kreistagsvorsitzende Sylvia Lehmann (SPD) als auch der derzeit kommissarisch amtierende Vorsitzende Karl Uwe Fuchs (FDP) bestätigten aber die Bemühungen des Bürgermeisters um eine Vermittlung.

Fuchs: „Querelen sind niemandem mehr zu vermitteln“

„Es war ein offener und fairer Austausch, bei dem sich beide Seite Dingen gesagt haben, die sie stören“, sagt Karl Uwe Fuchs. Es sei ein guter Fahrplan verabredet worden, wie man künftig miteinander umgeht. Generell müsse sich im Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis etwas ändern, so Fuchs. „Die Querelen, die derzeit von beiden Seiten in die Öffentlichkeit gezogen werden, sind niemandem mehr zu vermitteln.“

LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) Quelle: Gerlinde Irmscher

Tatsächlich haben besonders 2019 die inhaltliche Differenzen zwischen Stadt und Landkreis ein bemerkenswertes Ausmaß erreicht. Zu Beginn des vorigen Jahres stellte sich der Landkreis quer, als die Stadt eine hohe Kreditaufnahme für den Kita- und Schulbau in ihren Haushalt einstellen wollte. Im Gegenzug verklagte die Stadt den Landkreis wegen der Höhe der Kreisumlage. Bauvorhaben des Landkreises in Königs Wusterhausen verzögern sich regelmäßig, weil es Auflagen und Nachforderungen bei den Baugenehmigungen gibt.

Kreisverwaltung legt Streitbilanz vor

Aufgrund einer Anfrage des Kreistagsabgeordneten Michael Reimann (Wir für KW) stellte die Kreisverwaltung unlängst eine Jahresbilanz der Beschwerden, Anfragen und Klagen aus dem Königs Wusterhausener Rathaus zusammen. In Zahlen liest sich das so: ein Widerspruch, eine Klage, die Kündigung eines öffentlich rechtlichen Vertrages, mindestens 16 Beschwerden, 17 An- und Nachfragen, eine Untätigkeitsklage und mindestens vier ablehnende Einvernehmens-Erklärungen. Bewerten wollte man die Zahlen im Landratsamt allerdings nicht.

Die Stadt hingegen macht ihre Sichtweise durchaus deutlich. Zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und dem Landkreis Dahme-Spreewald herrsche ein reger Austausch zu verschiedenen Themen, schreibt Sprecher Reik Anton auf MAZ-Anfrage. „Dabei steht für Bürgermeister Swen Ennullat stets das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Beschwerden oder Anfragen Anzeichen für ein belastetes Arbeitsverhältnis sein sollen. Vielmehr sind dies Instrumente der üblichen Verwaltungsarbeit“, so Anton. Gleiches gelte auch für die Klagen.

Alte Wunden

Persönlich haben sich Swen Ennullat und Landrat Stephan Loge dennoch nicht allzu viel zu sagen. Der Landrat betont oft, dass er mit dem Königs Wusterhausener Bürgermeister bisher kaum Sätze gewechselt hat. Auch Ennullat macht keinen Hehl daraus, dass er keinen persönlichen Kontakt zum Landrat pflegt. Insider sprechen von beiderseitiger Abneigung und alten Verletzungen.

Die Differenzen dürften unter anderem aus der Zeit stammen, als Ennullat in Königs Wusterhausen unter SPD-Bürgermeister Lutz Franzke das Sozialamt leitete. Ennullat hatte damals Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Personalkosten in einer Kita öffentlich gemacht. Kurz darauf wurde er von Franzke freigestellt. Später sollen führende SPD-Persönlichkeiten auch gegen eine Anstellung Ennullats in einer anderen Gemeinde interveniert haben.

Verwaltung und persönliches Emfpinden sollen getrennt werden

Das soll nun – wenn es nach Ennullat geht – mit einer Mediation überbrückt werden. Ziel sei es, mehr Verständnis, Akzeptanz und Respekt gegenüber dem anderen aufzubringen, so Reik Anton. Es sei dem Bürgermeister ein Anliegen, Verwaltungshandeln und persönliche Empfindungen klar voneinander zu trennen. „Eine Mediation kann dies unterstützen.“

Mit Vize-Landrätin Susanne Rieckhof verfügt die Kreisverwaltung sogar über eine Juristin mit Mediationsausbildung. Stephan Loge äußerte sich in der jüngsten Sitzung des Kreistages dennoch eher zurückhaltend. „Ich weiß nichts von Konflikten, die nicht dienstlich begründet sind.“

Von Oliver Fischer

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