Königs Wusterhausen: Ennullat unterliegt im Haushaltsstreit vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat im Königs Wusterhausener Haushaltsstreit entschieden und eine Klage von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) abgewiesen. Ennullat hatte gegen die Kommunalaufsicht geklagt, weil diese den Haushalt der Stadt für 2020 nicht prüfen und genehmigen wollte. Das Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass Ennullat keinen Anspruch auf die Prüfung hat. Begründung: Er habe nicht die korrekte Fassung vorgelegt, die von den Stadtverordneten beschlossen wurde. Gericht bestätigt Auffassung von SVV, Landkreis und Innenministerium: Damit bestätigt das Gericht die Auffassung, die die Mehrheit der Stadtverordneten seit fast einem Jahr vertritt, und die auch die Kommunalaufsicht und das Innenministerium dem Königs Wusterhausener Rathaus mehrfach mitgeteilt hatten. Ennullat hatte sich bisher trotzdem geweigert, den Haushalt in der beschlossenen Form einzureichen. Knackpunkt ist dabei ein Posten über 300.000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen. Die Stadtverordneten hatten das Geld im Haushalt haben wollen und dafür kurzfristig einen Änderungsbeschluss gefasst. Swen Ennullat hatte den Änderungsbeschluss noch in der Sitzung als rechtswidrig beanstandet, obwohl ihm vorher mitgeteilt worden war, dass er das nicht darf. Seit zehn Monaten keinen Haushalt: Anschließend reichte er den Haushalt ohne die Position Kunstrasenplatz ein. Daraufhin lehnte die Kommunalaufsicht die Prüfung des Haushaltes ab und forderte den Bürgermeister auf, die 300.000 Euro einzufügen. Ennullat weigerte sich, zog stattdessen vors Innenministerium, und als dort der Erfolg ausblieb, vors Verwaltungsgericht. Die Folge: Die Stadt hat seit mehr als zehn Monaten keinen genehmigten Haushalt. Fördergeld kann deshalb nicht ausgezahlt werden. Neue Projekte können nicht begonnen werden. Beschlüsse der SVV werden mit Verweis auf den fehlenden Haushalt beanstandet. Ennullat hatte auch darauf geklagt, dass die Kommunalaufsicht über seine Beanstandung zum Kunstrasenbeschluss entscheidet. Diese Klage zog er allerdings zurück, nachdem das Gericht ihm keine Erfolgsaussichten einräumte. Berufung gegen Urteil möglich: Ob der Bürgermeister nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts den Haushalt nun noch in der beschlossenen Form einreicht, ist ungewiss. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ihm steht der Weg vor das Oberverwaltungsgericht offen. Ganz unwichtig ist die Entscheidung trotz der fortgeschrittenen Zeit nicht. Sollte die Stadt keinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen, hätte das Konsequenzen für die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr. Jetzt geplante, aber nicht ausgegebene Beträge würden automatisch in den neuen Haushalt übertragen. Für diesen Fall rechnet Kämmerer Axel Böhm mit einer deutlich höheren Belastung. Auch bei der Haushaltsplanung für 2021 deutet sich in Königs Wusterhausen Ärger an. Der Haushaltsentwurf des Rathauses wurde bereits in zwei Ausschüssen als intransparent kritisiert und mehrheitlich abgelehnt. Lesen Sie auch: Königs Wusterhausen: Darum geht es im Haushaltsstreit Königs Wusterhausen: Die Geschichte des Kunstrasen-Dilemmas Von Oliver Fischer