Königs Wusterhausen: Ennullat will rechtliche Schritte gegen Lazarus einleiten

Der Abwahlkampf in Königs Wusterhausen hat schon vor dem entscheidenden Beschluss begonnen, und er wird von beiden Seiten mit offenem Visier geführt. Während die Gegner von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) am Freitag den Bürgerentscheid über seine Abwahl einleiten wollen, holt Ennullat zum Gegenschlag aus. In einer Beschlussvorlage, die am Freitag ebenfalls behandelt werden soll, greift er die Vorsitzenden der SVV, Laura Lazarus (CDU), an und wirft ihr Verfehlungen und rechtswidriges Verhalten vor. Gleichzeitig will er sich ermächtigen lassen, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Die Vorlage liest sich wie eine Generalabrechnung. Auf acht Seiten listet Ennullat mögliches Fehlverhalten auf. Das Wort „rechtswidrig“ zieht sich durch den gesamten Text. Viele der Vorwürfe drehen sich um die Juni-Sitzung, bei der Ennullat von der SVV beurlaubt wurde. Rüge nicht zu Protokoll gegeben: Im Vorfeld dieser Sitzung hatte es einen langen Streit um die Tagesordnung gegeben, insbesondere um zwei Punkte: „Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters“ und „Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters durch einen Rechtsanwalt“. Die SVV-Mehrheit wirft Ennullat zahlreiche Dienstvergehen vor. Ennullat wollte die Diskussion dieser Tagesordnungspunkte damals unbedingt verhindern. Als er vor Gericht scheiterte und die Punkte doch behandelt wurden, sprach er während der Sitzung eine Rüge aus, weil er nicht über den Inhalt der Vorlage informiert wurde. Zudem rügte er, dass die SVV die renommierte aber teure Verwaltungsrechtskanzlei Dombert engagieren wollte, um seine dienstlichen Handlungen zu überprüfen. Der SPD-Stadtverordnete Tobias Schröter ist bei Dombert angestellt. Diese Rügen reichte er schriftlich ein, sie seien aber nie zu Protokoll gegeben worden. Damit, so heißt es in der Vorlage, habe Laura Lazarus eine Urkunde unterdrückt. Bei Debatte des Saales verwiesen: Ennullat wirft der Vorsitzenden zudem vor, dass sie ihn bei der Debatte um die Zwangsbeurlaubung des Saales verwies. Er hatte zuvor zwar selbst angekündigt, nicht an der Debatte teilnehmen zu wollen. Dennoch sieht Ennullat seine Mitwirkungsrechte missachtet. Während der nicht öffentlichen Debatte kam es dann auch noch zu einer Rangelei zwischen Christian Dorst (Wir für KW/BVO) und einem AfD-Stadtverordneten wegen eines Fotos. Dabei sei Lazarus nicht eingeschritten. Überdies habe sie widerrechtlich einen Bescheid ausgestellt und aus Rathaussicht eigenmächtig einen Vertrag mit der Anwaltskanzlei Dombert unterzeichnet. Ennullat will „umfassendes Rechtsgutachten“: Ennullat zweifelt an, dass die SVV überhaupt die Beauftragung einer Kanzlei hätte beschließen dürfen, um sein Handeln zu überprüfen. Eine Ausschreibung sei zudem dringend geboten gewesen. Dass Laura Lazarus – wie auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grüne, Linke und Wir für KW/BVO – offenbar nicht mehr zu persönlichen Treffen mit Ennullat bereit sind, sieht er auch als Verfehlung. Die sofortige Vollziehung der Zwangsbeurlaubung, die nach zehn Wochen vom Verwaltungsgericht als unverhältnismäßig kassiert wurde, lastet er Lazarus an. Ennullat schlägt den Stadtverordneten nun vor, ein „umfassendes Rechtsgutachten“ über die Handlungen der Vorsitzenden erstellen zu lassen. Sogar mögliche Schadensersatzansprüche klingen an. Nach Ennullats Willen soll sich Laura Lazarus zu allen Vorwürfen öffentlich erklären. Die harsch formulierte, öffentliche Beschlussvorlage ist einmal mehr Ausdruck davon, wie zerstört das Verhältnis zwischen Ennullat und seinen Gegnern ist. Einige der Vorwürfe waren schon Gegenstand von Schreiben der Kommunalaufsicht, die in Streitentscheidungen das Recht bislang stets auf Seiten der Ennullat-Gegner sah. Laura Lazarus: „Prüfe noch“: Dass es tatsächlich zu dem Beschluss kommt, ist unwahrscheinlich. Der Bürgermeister deutet aber auch an, dass er aus seiner Sicht die Vorsitzende auch ohne Beschluss anzuzeigen. Zuletzt war bekannt geworden, dass er Lazarus’ Stellvertreterin Teresa Nordhaus wegen versuchter Nötigung angezeigt hat. Laura Lazarus wollte sich auf Nachfrage inhaltlich zur Vorlage nicht äußern. Sie prüfe noch, wie sie damit umgehe. Von Oliver Fischer