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Königs Wusterhausen FDP-Chaos: Partei will Wahlliste zurückziehen
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen FDP-Chaos: Partei will Wahlliste zurückziehen
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13:13 25.03.2019
Karl Uwe Fuchs aus Zeuthen ist Vize-Chef der FDP Dahme-Spreewald. Quelle: privat
Königs Wusterhausen

Der innerparteiliche Streit bei der FDP Dahme-Spreewald um die Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai hat weitere Folgen. In Königs Wusterhausen will die Partei ihren Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung zurückziehen. Das kündigte der stellvertretende Kreisvorsitzende Karl Uwe Fuchs an. Der Königs Wusterhausener Wahlausschuss entscheidet am 28. März über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Die FDP-Liste für die SVV vom Königs Wusterhausener Ortsverband eingereicht worden. Mitglieder des Ortsverbandes kandidieren aber zugleich auf der Liste Unabhängige liberale Wählergruppe für den Kreistag Dahme-Spreewald. Laut Fuchs ist ihre Parteimitgliedschaft damit automatisch erloschen. Sie könnten daher nicht mehr für die FDP zur Wahl antreten. „Das wäre ein Betrug am Wähler, das können wir als Rechtsstaatspartei nicht mittragen“, sagte Fuchs der MAZ.

Der Kreisvorstand führt laut Fuchs derzeit die Geschäfte des Königs Wusterhausener Ortsverbandes. Da die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen verstrichen ist, könne keine neue FDP-Liste für Königs Wusterhausen eingereicht werden. Fuchs ist dennoch erleichtert. „Es hat sich jetzt ein Problem gelöst. Das ist ein reinigender Prozess. Wir schauen jetzt nach vorne“, sagte er. Der Königs Wusterhausener Ortsverband hätte seit vielen Jahren innerhalb des Kreis-FDP quer geschossen. „Mit allen anderen Ortsverbänden arbeitet der Kreisvorstand harmonisch und friedlich zusammen“, sagte Fuchs. Er bestritt deshalb, dass es ein innerparteiliche Chaos gebe.

Raimund Tomczak war Landtagsabgeordneter der FDP und ist seit vielen Jahren Mitglied im Kreistag und in der Königs Wusterhausener SVV. Quelle: Frank Pawlowski

Der Weg für einen Neuanfang sei nun frei. In diesen Tagen wird turnusmäßig ein neuer Kreisvorstand gewählt. Möglicherweise werden laut Fuchs die Ortsverbände neu strukturiert werden. Dass die liberale Wählergruppe zur Kreistagswahl antrete, müsse man hinnehmen. Die FPD tritt ebenfalls mit einer Liste zur Kreistagswahl an.

Der Königs Wusterhausener Spitzenkandidaten der Wählergruppe, Raimund Tomczak, gab Fuchs eine Mitschuld an der aktuellen parteiinternen Auseinandersetzung. Dem FDP-Kreisvorstand warf er eine „profilneurotische und demokratiefeindliche Ausgrenzung“ vor. Tomczak war von der Kreis-FDP nicht als Spitzenkandidat nominiert worden, obwohl ihn sein Ortsverband vorgeschlagen hatte. Er kandidiert auch auf der FDP-Liste für die Königs Wusterhausener SVV, die der Kreisverband zurückziehen will. Fuchs wollte auf den Vorwurf nicht eingehen. Er dankte statt dessen Tomczak für viele Jahre Arbeit in der FDP. „Er ist ein engagierter Kommunalpolitiker“, sagte er.

Von Frank Pawlowski

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