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Königs Wusterhausen So erklärt das Ministerium die Garagen-Briefe
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17:39 17.06.2019
Garagenkomplex in der Carl-Kindler-Straße in Königs Wusterhausen.
Garagenkomplex in der Carl-Kindler-Straße in Königs Wusterhausen. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Diese Mitteilung des Brandenburger Finanzamtes schreckte viele Garagenbesitzer in Königs Wusterhausen auf. Ihnen wurde schriftlich mitgeteilt, dass ihre Garagen rückwirkend zum 1. Januar 2017 in den Besitz der Stadt Königs Wusterhausen übergehen. Das Finanzministerium reichte nun die angekündigte Stellungnahme dazu nach. Demnach hat das Finanzamt das geltende Recht durchgesetzt.

Nur wer seine Garage zu DDR-Zeiten auf dem städtischen Grundstück gebaut und nicht verkauft hat, bleibt Eigentümer. Bei einem Nutzerwechsel oder Verkauf der Garage nach der Wende muss sie laut Gesetz dem Grundstückseigentümer übertragen werden. So sehe es das Gesetz vor. Stichtag ist der 2. Oktober 1990. Diese Regelung gelte schon seit 2002. Warum das Finanzamt jetzt darauf pocht, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern nicht. Sie erläuterte aber: „Der Übergang des Eigentums an den Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer kann nur dadurch vermieden werden, dass ein dreiseitiger Vertrag geschlossen wird, an dessen Abschluss neben dem bisherigen Nutzer und dem neuen Nutzer auch der Eigentümer des Grund und Bodens beteiligt sein muss und zwingend der Eintritt in den bestehenden Nutzungsvertrag geregelt wird.“ Soll heißen: Dann können Garagen weiter an neue Nutzer verkauft werden.

Garagenbesitzer wurden von den Briefen des Finanzamtes aufgeschreckt. Quelle: Frank Pawlowski

Die Königs Wusterhausener Stadtverwaltung kündigte an, dass sie den jetzigen Garagenbesitzern einen Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen anbieten werde. Bei der Übertragung einer Garage auf einen neuen Nutzer werde künftig ebenfalls ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

1200 Garagen betroffen

Laut Stadtverwaltung sind von den rund 1500 Garagen auf städtischen Grund rund 1200 betroffen, bei denen es nach 1990 einen Nutzerwechsel gab. „Uns ist wichtig klarzumachen, dass kein Garagenpächter enteignet wird. Die Gebäude können weiter genutzt werden“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Er bekräftigte damit eine Aussage von Anfang Juni. Betroffene Garagenpächter würden die in diesem Jahr die rückwirkende Aufhebung der Grundsteuer erhalten. Das werde nicht zum Fälligkeitsdatum am 15. August gelingen. Die Stadtkasse werde dennoch keine Abbuchungen vornehmen. Einzahlungen für die Grundsteuer müssten nicht erfolgen.

Für die Steuerrückzahlungen für 2017 und 2018 hat die Stadt Königs Wusterhausen 28.100 Euro zurückgestellt.

Von Frank Pawlowski