Königs Wusterhausen: Fünf Ortsvorsteher werben für Abwahl von Bürgermeister Ennullat

Der Bruch in der Königs Wusterhausener Stadtpolitik ist nicht nur innerhalb der SVV zu beobachten. Auch die Ortsvorsteher sind polarisiert. In eigener Initiative sind nun fünf an die Öffentlichkeit gegangen, um zu begründen, weshalb sie eine Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) am 7. März unterstützen. Es handelt sich dabei um die Ortsvorsteher von Senzig, Kablow, Diepensee, Zernsdorf und Zeesen. Sie alle wollen in den nächsten Wochen für eine Abwahl Ennullats werben, weil sie Grundsätzliches bemängeln. Wenngleich auch jeder auch seine eigene Geschichte mit dem Bürgermeister hat. Erster Kritikpunkt: Kaum Kommunikation mit Rathaus möglich: Ein Kritikpunkt, den alle äußern, ist die aus Sicht der Ortsvorsteher unmögliche Kommunikation mit dem Rathaus. Früher nahmen Fachbereichsleiter immer an Ortsbeiratssitzungen teil, bis sie Ende 2019 vom Bürgermeister abgezogen wurden. Damit sei die Kommunikation praktisch auf null gesetzt worden. Das Rathaus erklärte auf MAZ-Nachfrage, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter aufgrund vieler Faktoren deutlich gestiegen sei. Anfragen hätten sich seither verdreifacht. Aber das führen die Ortsvorsteher auch auf die neue Maßgabe zurück, dass alle Fragen schriftlich gestellt werden müssen – und auch nicht an Rathausmitarbeiter, sondern direkt ans Büro des Bürgermeisters. Ein klares Zeichen des Misstrauens, nennt Zeesens Ortsvorsteher Uwe Friedrich das. Und Michael Gleißner aus Diepensee sagt: „Wir sind die Vertreter der Bürger in unseren Ortsteilen, aber wir dürfen im Rathaus mit niemandem reden.“ Aus dem Rathaus heißt es, anlassbezogen nähmen der Bürgermeister und die Fachbereichsleiter sehr wohl an Sitzungen teil, auch würden Fachvorlagen von dem zuständigen Mitarbeiter in den Ortsbeiräten vorgestellt. Zudem verweist die Verwaltung auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie und darauf, dass Termine zur Abstimmung der Tagesordnungen der Ortsbeiräte beim Bürgermeister möglich seien. Es gehe nicht um eine Ablehnung der Ortsbeiräte oder ihrer Arbeit. Senzigs Ortsvorsteher wirft Ennullat kompromisslose Haltung vor: Senzigs Ortsvorsteher Alexander Pohle sagt, er habe Swen Ennullat sogar 2017 gewählt. „Ich dachte, er wäre der Richtige für die Stadt.“ Aber dann sei es zum Streit um die Senziger Grundschule gekommen. „Wir wollen die Schule auf dem Bullenberg, weil wir dort angemessene Entwicklungschancen sehen“, sagt er. Für Ennullat aber kam aus Kostengründen nur eine deutlich kleinere Schule in der Ringstraße infrage. In der Diskussion darüber sei die kompromisslose Haltung des Bürgermeisters offenbar geworden, sagt Pohle. „Er hat von Beginn an seinen Willen durchdrücken wollen, seine Umgebung unter Druck gesetzt, die Argumentation habe ich dabei als völlig absurd empfunden“, sagt Pohle. Bis heute ist kein Schulneubau in Senzig in Sicht. Auch sonst seien keine Investitionen im Ortsteil mehr zu erwarten, sagt Pohle, was die Verwaltung allerdings unter Verweis auf die schon fertige Feuerwache, den Erwerb der Liegewiese am Krüpelsee und die allgemeine Haushaltsverantwortlichkeit der SVV zurückweist. Zudem verweist das Rathaus darauf, dass die SVV Baurecht für eine Schule an der Ringstraße abgelehnt und dafür auch kein Geld bereitgestellt habe. „Senzig war der Sündenfall“, sagt Pohle. Und obwohl es damals um den konkreten Schulstandort in einem Ortsteil ging, sagen auch die anderen vier Ortsvorsteher, dass es an diesem Punkt für sie zum Bruch kam. „Ich habe immer gesagt, dass man Swen Ennullat eine Chance geben soll. Beim Thema Bullenberg kippte es aber“, sagt Michael Gleißner. Karin Schwitalla aus Zernsdorf: „Vertrauen ist kaputt“: Zernsdorfs Ortsvorsteherin Karin Schwitalla setzt die Vorgänge auch ins Verhältnis zu Zernsdorf. Auch dort sei man sich einig gewesen, dass in die örtliche Grundschule investiert werden soll. 2017 beschloss die SVV die Bauplanung anzuschieben. Sogar Entwürfe seien damals vorgestellt worden, sagt Schwitalla. Aber bis heute gebe es keine Planung für eine Schulerweiterung, obwohl nicht mehr alle Kinder aufgenommen werden können. Das Rathaus erklärt dazu, in dem Aufstellungsbeschluss von 2017 sei nur allgemein von einer Entwicklung des Grundschulstandortes die Rede gewesen, darunter könne auch etwa eine Außensportanlage zu verstehen sein. Planungen seien nicht vorgestellt worden und es gebe auch kein Geld für eine Schule im Haushalt der Stadt. Zudem hätten erst jetzt, nach jahrelangen Verhandlungen, mehrere Flurstücke gekauft werden können. Schwitalla kritisiert Umgang mit Petition „Kurze Beine, kurze Wege“: Aus der Not heraus habe man die Unterschriftensammlung „Kurze Beine, kurze Wege“ gestartet, so Karin Schwitalla. Bei dieser haben mehr als 2600 Königs Wusterhausener für kurze Schulwege unterschrieben. „Das war eigentlich sein Klientel. Und dann lässt er uns mit den Unterschriften stehen. So kann man mit den Leuten nicht umgehen“, sagt sie. Swen Ennullat hatte die Annahme der Unterschriften mit den Worten abgelehnt, das Thema sei für ihn erledigt, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits ein abschlägiges Antwortschreiben verschickt hatte. Karin Schwitalla spricht von einer Demütigung. Ihr Fazit: „Das Vertrauen zum Bürgermeister ist kaputt.“ Aus dem Rathaus heißt es zur Grundschule Zernsdorf: „Grundsätzlich ist der Grundschulstandort Zernsdorf durch die aktuellen Kinderzahlen gesichert und die Stadt Königs Wusterhausen kann auch perspektivisch die Wahrnehmung der Schulpflicht aller Kinder im Stadtgebiet gewährleisten.“ Das bezieht sich auf die geplante Grundschule am heutigen Standort der Montessori-Schule, deren Kündigung Karin Schwitalla ebenfalls nicht nachvollziehen kann. „Wir hätten gerne einen Bürgermeister der Taten, der fair und verständnisvoll mit den Bürgern und ihren gewählten Vertretern umgeht, sich an Gesetze hält und Mehrheitsentscheidungen akzeptiert“, sagt sie. Und keinen der „mehr Geld und Zeit in Klagen investiert, als jemals vorstellbar gewesen wäre.“ Von Oliver Fischer