Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Königs Wusterhausen Ein politisches Hauen und Stechen
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Ein politisches Hauen und Stechen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:29 25.07.2018
Hinter diesen Fenstern tagt der Königs Wusterhausener Stadtrat. Das Klima ist oft sehr gereizt. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Im unerbittlichen Königs Wusterhausener Bürgermeister-Wahlkampf stellte sich eine bange Frage. Geht das danach gut? Nein, bisher ist es nicht gut gegangen. Der neue Bürgermeister, Swen Ennullat (FWKW), und eine Mehrheit der Stadtverordneten finden einfach nicht zueinander. Und das ist wohl auch nicht gewollt.

Bilanz nach neun Monaten

Dabei kann sich die Bilanz nach den ersten neun Monaten durchaus sehen lassen. Beide Seiten können sich das auf die Fahnen schreiben. Die umstrittenen Kitagebühren sind abgeschafft worden. Eltern zahlen nun deutlich weniger. Die Planung neuer Kitas und Schulen wurde beherzt angepackt. Das behebt zwar noch nicht die aktuelle Platznot, wird die Engpässe aber langfristig beseitigen.

Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) ist seit Oktober 2017 im Amt. Quelle: Frank Pawlowski

Transparenz und Mitwirkung

Der Bürgermeister führte Sprechstunden ein, die gut besucht sind. Zu wichtigen Themen wie den Altanschließer-Rückzahlungen werden Sondersitzungen der SVV einberufen. Vieles in der Rathaus-Arbeit wirkt transparenter. Fraktionen beteiligen sich mit eigenen Vorschlägen eifrig an Beschlüssen.

Tritt vors Schienbein

Doch das Positive wird oft vom politischen Hauen und Stechen überschattet. In der jüngsten SVV tadelte der Bürgermeister erst die Arbeit der SPD im Stadtrat sowie öffentliche Äußerungen ihrer Mandatsträger, rief zugleich aber zur besseren Zusammenarbeit auf. „Die Einwohner erwarten, dass Verwaltung und SVV an einem Strang ziehen zum Wohle der Stadt“, sagte er. Das ist so, als würde man jemandem gegen das Schienbein treten und anschließend die Hand hinhalten.

Hauptsache, den Bürgermeister ärgern

Die SPD wiederum stellte Anträge zum Haushalt, bei denen selbst die Rechnungsprüfer der SVV die Hände überm Kopf zusammenschlugen. Aber Hauptsache, man ärgerte erst mal den Bürgermeister. So war es auch bei einer Rathaus-Vorlage zum Zernsdorfer Kita-Neubau. Plötzlich kamen SPD und Linke mit einer eigenen Bauvariante um die Ecke, die den Beschluss um einige Wochen verzögerte.

Sitzung der SVV im Rathaussaal. Quelle: Frank Pawlowski

Appelle bleiben Lippenbekenntnisse

Solche Beispiele gibt es viele. Was davon noch ein „normaler demokratischer Prozess“ ist, wie ein Fraktionschef die Diskussionen beschreibt, ist schwer zu beurteilen. Appelle zur Zusammenarbeit bleiben Lippenbekenntnisse. Vieles sieht eher nach Grabenkampf aus. Im sozialen Netzwerk Facebook wird er noch heftiger ausgetragen.

Besondere Umstände der Stadtpolitik

Allerdings findet Stadtpolitik in Königs Wusterhausen seit der Bürgermeisterwahl im Herbst unter besonderen Umständen statt. Das neue Stadtoberhaupt siegte als unabhängiger Kandidat gegen die Bewerber jener Parteien, die bei der Kommunalwahl in der SVV die meisten Sitze eroberten. Das sind SPD, Linke und CDU. Die persönliche und inhaltliche Konkurrenz besteht fort und wird gepflegt.

Bei der Bürgermeister-Stichwahl unterstützten Linke und CDU den SPD-Kandidaten Georg Hanke (Mitte), der aber deutlich unterlag. Er ist SVV-Vorsitzender. Quelle: Privat

Alle Beteiligte können sich ja auf den Wählerwillen berufen. Den Rückhalt einer Fraktion wie sein SPD-Amtsvorgänger hat Bürgermeister Swen Ennullat nicht. Seine Unterstützer bei FDP, UFL, FWKW, AfD und Teilen der CDU sind in der Minderheit.

Hoffnungsschimmer Kommunalwahl

Erst die Kommunalwahl im Frühjahr 2019 könnte das Kräfteverhältnis in der SVV ändern. Oder es bleibt im Wesentlichen, wie es ist. Dass die Stadtpolitiker sich vorher noch zusammenraufen, ist nicht zu erwarten. Aber vielleicht gelingt ihnen das nach der Wahl.

Von Frank Pawlowski

Der Auftrag für die Reparatur der kaputten Radwegbrücke zwischen Niederlehme und Wildau ist noch nicht vergeben. Den Zeitplan gefährdet das laut Rathaus aber nicht. Der Fall sorgt für Kopfschütteln.

28.07.2018

Beim Sommerfestival in Königs Wusterhausen am 28. Juli erstrahlt nachts die Mühleninsel im besonderen Licht. Zuvor wird die Bahnhofstraße zur Konzert-Arena. Mit dabei ist Eric Fish.

24.07.2018

Ein Radfahrer wurde bei einem Unfall in Königs Wusterhausen am Montagmorgen verletzt. An der Ecke Brückenstraße/Gerichtsstraße kam es zur Kollision mit einem Pkw.

23.07.2018