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Königs Wusterhausen Grüne schlagen Runden Tisch vor
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16:10 16.08.2018
Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Rieger.
Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Rieger. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Rieger, hat zur Beilegung der politischen Streitigkeiten in Königs Wusterhausen die Einberufung eines Runden Tisches vorgeschlagen. „Bis zur Kommunalwahl 2019 müssen die Spitzen der Verwaltung und die Stadtverordneten wieder zu einer geordneten Zusammenarbeit im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung finden“, sagte er.

Reaktion auf MAZ-Analyse

Anlass ist eine MAZ-Analyse zur Stadtpolitik. Darin werden schier unüberbrückbare Differenzen zwischen einer Mehrheit der Stadtverordneten und dem Bürgermeister aufgezeigt. Rieger erklärte, er sehe die Verhältnisse in der größten Stadt des Landkreises „mit großer Sorge“. Die Entwicklung habe sich im Bürgermeisterwahlkampf deutlich abgezeichnet. Nach der Wahl hätten sich die Wogen nicht geglättet.

Situation schadet der Demokratie

„Die derzeitige Situation in Königs Wusterhausen schadet der Demokratie und den Akteuren gleichermaßen. Sie hilft aber den dunklen Populisten, ihre Heilssprüche unters Volk zu bringen“, so der Grünen-Politiker.

Paritätische Besetzung

Rieger schlägt vor, dass dem Gremium paritätisch Führungskräfte des Rathauses sowie Vertreter aller SVV-Fraktionen angehören. Außerdem sollten in gleicher Anzahl Vertreter der „aktiven Zivilgesellschaft“ mit am Tisch sitzen, zum Beispiel aus Vereinen, Bürgerinitiativen und Kirchen. Die Teilnehmerzahl solle auf 40 Personen nicht überschreiten. Es sollen keine aktuellen SVV-Themen behandelt werden. Ein Mediator soll die Sitzungen leiten, die finanziellen Mittel dafür müsste der Stadtrat zuvor jedoch beschließen.

Vorschlag aus dem Wahlkampf

Rieger hatte den Runden Tisch im vorigen Jahr zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen schon einmal vorgeschlagen. Das wurde aber nicht aufgegriffen.

 

Von Frank Pawlowski