Königs Wusterhausen: KW soll Kleinunternehmen finanziell helfen

Der frühere Königs Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) hat vorgeschlagen, Kleinunternehmen mit einem kommunalen Rettungspaket in der Corona-Krise zu unterstützen. Es sollten sofort 500 000 Euro aus dem Stadthaushalt für zunächst drei Monate bereitgestellt werden, um Mieten und Betriebskosten zu übernehmen. Viele sind verzweifelt: Diese laufenden Ausgaben seien derzeit das größte Problem für Kleingewerbetreibende, die wegen der Zwangsschließungen keine oder kaum noch Einnahmen haben. „Ich sprach mit Betroffenen, sie sind verzweifelt“, sagte Franzke der MAZ. Die „Soforthilfe KW“ für Geschäfte, Gaststätten oder Kulturstätten in allen Ortsteilen sollten, wie beim Hilfsfonds des Landes, möglichst einfach beantragt werden können. Für die Stadtförderung seien noch eine plausible Darstellung des zu erwartenden Einnahmeverlustes in den kommenden drei Monaten sowie eine Kopie der aktuellen Miet- und Betriebskosten einzureichen. Bei Bedarf könne die Stadt eine Höchstförderung von beispielsweise 10000 Euro festlegen, so Franzkes Vorschlag. Zeichen der Solidarität: Er verwies auf das jüngste städtische Hilfspaket für Eltern, denen Kitabeiträge erstattet werden und denen das Essengeld erlassen wird. „Die Stadt ist wirtschaftlich stark genug, um jetzt die erwartete, große Solidarität zu zeigen auch für ihre langjährigen, treuen und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte Lutz Franzke. Das sei ein Zeichen der Wertschätzung. Zugleich könnten so Arbeitsplätze gesichert werden. Vorschlag zur Finanzierung: Zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets für Kleinunternehmen schlägt er vor, die umstrittenen 300 000 Euro für den Kunstrasenplatz in Zeesen zu verwenden. Der Zuschuss solle auf 2021 verschoben werden. „Die restlichen 200 000 Euro könnten aus der erheblichen Rücklage der Stadt entnommen werden“, sagte er. Nach Ansicht von Lutz Franzke könnten die Gelder für die Soforthilfe per Eilentscheidung durch den Bürgermeister und die SVV-Vorsitzende umgehend bereitgestellt werden. Er rechnet damit, dass die Stadtverordneten „ihre Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen“ und das anschließend legitimieren werden. SVV nach Ostern: Die Stadtverwaltung hatte kürzlich die Einberufung einer SVV nach Ostern angekündigt. Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. In der Sitzung sollen unter anderem die Eilentscheidungen zu den Kitabeträgen und und zum Kita-Essengeld nachträglich bestätigt werden. Ursprünglich sollte auch ein neuer Haushaltsplan für 2020 vorgelegt werden. Doch die Verwaltung stellt nun doch keinen neuen Plan auf, nachdem ein SVV-Mehrheit sich dagegen ausgesprochen hatte. Lesen Sie auch: Stadtpolitiker fordern: Haushalt schnell in Kraft setzen Kommentar: Es reicht Darum geht es im Haushaltsstreit Von Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen / Corona-Krise - Ex-Bürgermeister regt Soforthilfe für kleine Unternehmen an