Königs Wusterhausen: Königs Wusterhausen hat immer noch keinen genehmigten Haushalt für 2020

Der Haushaltsstreit zwischen der Stadt Königs Wusterhausen und dem Landkreis Dahme-Spreewald schwelt weiter. In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung beklagt Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW), dass der Haushaltsplan für 2020 „ohne nachvollziehbare Begründung“ abgelehnt worden sei. Der Landkreis widerspricht dieser Darstellung. Laut Ennullat sei die „Versagung des Einverständnisses“ für den Stadthaushalt rechtlich nicht zu erklären. Es könnten deshalb weder neue Investitionen getätigt, noch freiwillige Aufgaben erfüllt werden. Als Beispiele nennt er den Kultur- und Sportbereich. „Und dies im Jubiläumsjahr“, wird Ennullat in der Rathausmitteilung zitiert. „Wir können nur hoffen, dass der Landkreis seine ablehnende Haltung überdenkt oder gemeinsam mit der Stadt eine Lösung erarbeitet.“ Dagegen teilte der Landkreis auf MAZ-Anfrage mit, der Haushalt sei nicht abgelehnt worden. Der Bürgermeister sei darauf hingewiesen worden, dass kein „prüffähiger Haushalt“ vorliege. Die Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass es sich bei den eingereichten Unterlagen „nicht um die von den Stadtverordneten beschlossene Version“ handele. Es fehle der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz in Zeesen. Laut Kreisverwaltung sei dem Bürgermeister seit dem 9. Dezember bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Vorlage des Haushalts erwarte, der von der SVV beschlossen wurde. Das soll er nun schnellstmöglich nachholen. Die SVV hatte zwei Mal beschlossen, 300 000 Euro für den Kunstrasenplatz als Eigenanteil in den Haushalt einzustellen. Das Geld soll nur fließen, wenn es eine Landesförderung gibt. Bürgermeister Swen Ennullat beanstandete beide Beschlüsse. Für dieses Jahr plant Königs Wusterhausen mit Ausgaben von 86,5 Millionen Euro. Bis zur Bestätigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gilt ein weitgehender Ausgaben-Stopp. Ausgenommen sind Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, sowie Bauprojekte, die bereits begonnen wurden. Von Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen - Neuer Streit um den Stadthaushalt