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Königs Wusterhausen Jobcenter-Neubau auf der Kippe
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Jobcenter-Neubau auf der Kippe
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00:22 21.07.2018
Die Arbeitsagentur in der Max-Werner-Straße sollte Teil des neuen Jobcenters LDS werden. Im Hintergrund ist das Finanzamt. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Das neue Jobcenter für Dahme-Spreewald wird möglicherweise doch nicht in Königs Wusterhausen gebaut. Die Stadtverwaltung hat ein Veto gegen das Bauvorhaben des Kreises eingelegt. Die Baugenehmigung für den viergeschossigen Bürokomplex zwischen Amtsgericht und Finanzamt in der Max-Werner-Straße kommt damit vorerst nicht zustande. Landrat Stephan Loge (SPD) erwägt nun einen Rückzug aus der Stadt. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hält Königs Wusterhausen dagegen weiter für den richtigen Standort.

Landrat Stephan Loge (SPD). Quelle: Gerlinde Irmscher

Streitpunkt in Königs Wusterhausen sind die Parkplätze. Der Landkreis kann die geforderte Anzahl von mindestens 52 neuen Parkplätzen nicht nachweisen, will statt dessen einen Ausgleich an die Stadt zahlen. „Mehr werden wir nicht finanzieren“, sagte Landrat Stephan Loge am Mittwoch. Er verwies darauf, dass der Kreis vor Jahren in der Wernerstraße bereits einen Parkplatz mit 105 Stellflächen errichtet hat, von denen 77 der Stadt überlassen worden seien. „Wir werden uns einen anderen Standort suchen, wenn wir uns nicht einigen“, sagte er. Dafür komme nur die Kreisstadt Lübben in Frage.

Die alte Schule hinter dem Arbeitsamt soll in den Jobcenter-Neubau integriert werden. Quelle: Frank Pawlowski

Für Bürgermeister Swen Ennullat kommt eine finanzielle Ablöse hingegen nicht in Betracht, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Stadt besitze kein geeignetes Baugrundstück, um die fehlenden Parkplätze in der Nähe selbst zu bauen. Allerdings habe die Stadt gegenüber dem Landkreis „ausdrücklich weitere Gesprächsbereitschaft erklärt“.

Bürgermeister stellt Bedingung

Die Zustimmung zum Neubau knüpft er an die Bedingung, dass ein Parkdeck, eine Tiefgarage oder eine Parkhaus auf dem jetzigen Parkplatz in der Wernerstraße errichtet wird. Das Grundstück gehört dem Kreis. Die Stadt wolle sich „in angemessener Weise“ finanziell beteiligen, wenn dort Parkplätze über den erforderlichen Bedarf entstehen.

Täglich 400 Besucher

Wenn der Kreis dem folge oder andere Möglichkeiten für weitere Parkplätze gefunden werden, stehe dem Neubau „nichts mehr im Weg“, so Ennullat. Die Stadt rechnet mit täglich rund 400 Besuchern im Behördenviertel.

Das Finanzamt liegt am Ende der Max-Werner-Straße.Standort des geplanten Neubaus zwischen Amtsgericht und Finanzamt in der Max-Werner-Straße in Königs Wusterhausen Quelle: Frank Pawlowski

Der Fraktionschef von SPD/WfKW, Ludwig Scheetz (SPD), hält es für „grundsätzlich überlegenswert“, den Kreis zum Bau eines Parkhauses in der Max-Werner-Straße zu bewegen. „Aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter Beteiligung der Stadt, des Landkreises und der des Landes geben“, erklärte er.

„Zentrales Projekt“ für die Stadt

Ein Parkhaus für Stellflächen sei „unverhältnismäßig“. Das Jobcenter sei ein „zentrales Projekt“ für die Stadt, die Millioneninvestition komme auch dem lokalen Handwerk zugute. Scheetz fordert den Bürgermeister auf, „sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes“ einzusetzen.

Neben dem Arbeitsamt entsteht gerade der Anbau für das Amtsgericht. Quelle: Frank Pawlowski

In dem neuen Bürogebäude sollen neben dem Jobcenter weitere Behörden unterkommen. Das Arbeitsamt und die alte Volkshochschule werden in den Neubau integriert.

Beschluss im Kreistag

Der Kreistag hatte im Januar beschlossen, die Entwurfsplanung fortzuführen. Die Gesamtkosten betragen 14 Millionen Euro, vier Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Das Projekt wurde mehrfach geändert und verschoben. Der Neubau soll nun 2020 fertig sein. Die Baugenehmigung war im März erwartet worden. Wie viel Geld bisher schon geflossen ist, blieb am Mittwoch offen.

Von Frank Pawlowski

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