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Königs Wusterhausen Stadtpolitiker warnen vor unbezahlbaren Wohnungen
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05:45 28.03.2019
Neue Wohnung in Königs Wusterhausen sind für Normal- und Geringverdiener nicht mehr bezahlbar, warnen Stadtpolitiker der Linken und der SPD. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Was lange währt, wird endlich gut. Die Linken haben mit einem Antrag zur Wohnungspolitik in Königs Wusterhausen große Ausdauer bewiesen und wurden jetzt belohnt. Im 18. Anlauf gab es im Stadtrat eine Mehrheit dafür. Die 12 ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen zeigen aber, dass die SVV in der Frage trotzdem gespalten ist.

Erstmals brachten die Linken das Thema im September 2017 auf die Tagesordnung. „Bezahlbaren Wohnungsbau sofort beginnen“, hieß der Antrag. Jetzt wurde er umbenannt in „Grundlagenermittlung und Vorplanung für bezahlbaren Wohnraum beginnen“. Zuletzt hatten Vertreter der Linken gefordert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft günstige Wohnungen anbietet und dass private Investoren verpflichtet werden, einen Teil neuer Wohnungen ebenfalls günstig zu vermieten. Als Spanne für Kaltmieten wurden bisher 5,90 bis zehn Euro benannt.

Doch so genau steht das in dem jetzt beschlossenen Antrag nicht. „Das Wohnen in unserer Stadt muss für junge, alte, alleinerziehende sowie behinderte Bürger bezahlbar bleiben“, heißt es dort. Von einer Bestandsaufnahme und Analyse die Rede, außerdem von einer „zielführenden Wohnraumpolitik im Niedriglohn –und Niedrigrentensektor“ und einer Machbarkeitsstudie für den Zeitraum von 2020 bis 2030. „Leben muss lebenswert sein und bleiben bis ins hohe Alter, aber nicht nur für die Besserverdienenden in unserer Stadt“, heißt es in dem Beschluss.

„Wir wollen noch nicht bauen, sondern theoretische Grundlagen schaffen“, sagte Linken-Fraktionschefin Angela Laugsch. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) war trotzdem ratlos. Er teile das politische Anliegen, aber: „Die Planung und der Bau von Wohnungen ist keine Aufgabe der Stadtverwaltung“, sagte er.

Thorsten Kleis (Linksfraktion) sagte, der Bedarf an Wohnungen mit Mieten unter 1000 Euro sei „gigantisch groß“ und könne nicht gedeckt werden. „Wenn wir uns nicht bewegen, werden die Probleme größer. Oder wir sagen, wir wollen eine Reichenstadt sein.“ Der Bürgermeister hakte ein, sprach von einem Gespenst. „Auf dieses Niveau sollten wir uns nicht herablassen“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz findet es nicht hinnehmbar, dass wegen der hohen Baukosten bei der kommunalen Wobauge die Quadratmeter-Kaltmieten inzwischen bei 12 Euro liegen würden. „Es geht um Erzieher, Krankenschwestern oder Pfleger, die sich eine neue Wohnung in Königs Wusterhausen nicht mehr leisten können. Da müssen wir ran.“

Anderen Stadtverordneten war das alles zu nebulös. „Mir ist nicht klar, was bezahlbar ist“, sagte Martin Meinert (CDU). Das müsse genau bestimmt werden. Sein Fraktionskollege Christian Möbus schlug vor, dass alle Fraktionen gemeinsam eine „ordentliche Vorlage“ zu dem Thema erarbeiten. Sein Antrag, den Beschlussentwurf der Linken wieder in die Ausschüsse zu verweisen, wurde aber abgelehnt.

Von Frank Pawlowski

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