Die Stadt Königs Wusterhausen gehört zu den Wachstumsregionen im Berliner Umland. Die Einwohnerzahl nähert sich mit großen Schritten der 38000-Marke. Wie soll sich die Stadt weiter entwickeln? Die SPD-Fraktion im Stadtrat will dazu ein Leitbild erarbeiten lassen, das als Orientierung gilt. Die Diskussion dazu hat gerade begonnen.
Ziele bis 2040
Zunächst bis 2040 sollen Entwicklungsziele für verschiedene Bereiche festgelegt werden, vom Wohnen über Wirtschaft, Digitales bis zur Mobilität. „Das Leitbild kann die Perspektiven grob abstecken“, sagt Tobias Schröter, Vize-Fraktionschef der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung. Für insgesamt zwölf Themenfelder sollen laut dem SPD-Vorschlag künftige Entwicklungen abgesteckt werden.
Anläufe für ein ganzheitliches Konzept zur Stadtentwicklung gab es schon viele. Aber der große Wurf ist bisher nicht gelungen. Die SPD hält das jetzt für dringend nötig. „Wir spüren die Dynamik der Hauptstadt und genießen die Idylle der ländlichen Region“, heißt es in dem Antrag, der in den Ausschüssen des Stadtrates beraten wird. „Wir müssen uns klare Ziele definieren und danach auch handeln.“ Der sogenannte Leitbildprozess soll klären, auf welche Herausforderungen sich Königs Wusterhausen einstellen muss und was die Stadt für ihre Bewohner lebenswert macht. Königs Wusterhausen könne nach Ansicht der SPD nicht Sportstadt, Wirtschaftsstandort, Tourismusort, Bildungsstadt oder Industrieregion zugleich sein.
Zuerst das Verfahren klären
Die Ziele der Stadtentwicklung sind noch offen. Dazu machte die SPD selbst keine Angaben. „Im ersten Schritt geht es darum zu klären, wie ein Verfahren aussehen muss, damit möglichst viele Einwohner mitmachen“, sagte Schröter. Erst danach gehe es um die Inhalte. Die SPD hofft, dass es so für die Ergebnisse der Diskussion ein breite gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Spätestens Ende 2023 solle das Leitbild vorliegen, das fortan als „Richtschnur des Handelns der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik“ diene.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der SPD-Antrag mehrheitlich zur Beschlussfassung in der SVV empfohlen. Es gibt aber auch Ablehnung. „Das ist ein Schaufenster-Antrag. Diesen Prozess braucht niemand“, sagt AFD-Fraktionschef Jan Schenk. „Wir haben mehr als genug Konzepte für Königs Wusterhausen, wir müssen nicht noch ein weiteres schreiben.“ Die hohen Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Stadt. Das Geld werde in anderen Bereichen dringend benötigt, sagte Schenk.
Bürgermeister ist skeptisch
Skeptisch äußerte sich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Er begrüße zwar grundsätzlich die Erstellung eines aktuellen Leitbildes für Königs Wusterhausen, halte den SPD-Antrag aber nicht für ausreichend. So sei nicht zu verstehen, warum Königs Wusterhausen nicht gleichzeitig Wirtschaftsstandort und Bildungs- und Sportstadt sein könne, schreibt er in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Außerdem verweist er auf bestehende Konzepte, unter anderem zum Stadtmarketing, zum Tourismus oder zur Innenstadtentwicklung. Ennullat erinnert ebenso an den Entwurf eines Leitbildes von 2011, der unter anderem Aussagen zum Wohnen, zur Kultur, zur Wirtschaft und zur Mobilität enthält.
In der Vergangenheit seien bereits Leitbildprozesse unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ geführt und professionell begleitet worden. Allein 2009 und 2011 gab die Stadt knapp 130.000 Euro dafür aus, wie Ennullat auflistet. Warum das nicht beendet wurde, lasse sich nicht mehr klären. Daher stelle sich die Frage, den Prozess fortzuführen oder neu zu starten. Ennullat verweist auf die Folgen für den Haushalt und auf zusätzliches Personal im Rathaus, das nötig wäre.
Über den SPD-Antrag soll am 21. Oktober in der SVV abgestimmt werden.
Von Frank Pawlowski
