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Königs Wusterhausen So geht es nach dem neuen Beschluss zum Haushalt weiter
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19:03 11.02.2020
Das Kommunalrecht ist im Königs Wusterhausener Stadtrat ein gefragtes Nachschlagewerk. Zum Haushalt gibt es verschiedene Rechtsauffassungen. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Nach dem erneuten Beschluss im Stadtrat zum Königs Wusterhausener Haushalt für 2020 ist Bürgermeister Swen Ennullat am Zug. Er soll den geänderten Haushalt beim Landkreis Dahme-Spreewald zur Genehmigung einreichen, den die Stadtverordnetenversammlung bereits im Dezember verabschiedet hatte. In der SVV am Montag ist das noch einmal bekräftigt worden.

Der Bürgermeister hatte daraufhin eine Frist bis Dienstag früh gesetzt. Bis dahin sollte ihm mitgeteilt werden, welche Unterlagen er dem Kreis vorlegen soll. Laut SVV-Vorsitzender Laura Lazarus (CDU) ist das geschehen. „Er soll das Zahlenwerk einreichen, das die von uns beschlossene Änderung enthält“, sagte Lazarus am Dienstag der MAZ. So stehe es zwar schon im Beschlusstext, dem Bürgermeister sei das nach der Sitzung aber noch einmal schriftlich mitgeteilt worden.

Abstimmung am Montag in der SVV. Quelle: Frank Pawlowski

Es geht um 300 000 Euro für einen Kunstrasenplatz, den Eintracht KW in Zeesen errichten will. Laut SVV-Beschluss vom Dezember wurde dieser Betrag mit Sperrvermerk als städtischer Eigenanteil in den 86-Millionen-Haushalt mit aufgenommen. Der Bürgermeister beanstandete das und reichte beim Kreis den Haushalt ohne den Kunstrasen-Zuschuss ein. Die Kommunalaufsicht will den Haushalt aber nur in der „von der SVV beschlossenen Version“ mit dem Zuschuss prüfen. Die Genehmigung des Haushalts steht deshalb noch aus.

Laut dem SVV-Beschluss vom Montag soll der Bürgermeister bis zum 12. Februar die geforderten Unterlagen der Aufsicht vorlegen. Ob er das tun wird, war am Dienstag nicht klar. Eine MAZ-Anfrage ans Rathaus blieb bis zum frühen Abend unbeantwortet.

Im Stadtrat am Montag hatten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Bündnis 90/Grüne und WfKW/BVO den Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Haushaltsbeschluss umsetzen“ eingebracht. „Für mich ist der Antrag obsolet“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat. „Da gibt es unterschiedliche Auffassungen“, entgegnete die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU).

Die Verwaltung bekräftigte, warum der Haushalt nach ihrer Ansicht nur ohne den Kunstrasen-Zuschuss zur Genehmigung eingereicht werden könne. Durch die Beanstandung sei der Beschluss dazu derzeit nicht wirksam, sagte Kämmerer Axel Böhm. „Wir können nichts anderes vorlegen.“ Zuspruch gab es von FWKW, AfD sowie UBL/UFL. Alle anderen Fraktionen widersprachen. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt und Vernunft walten lässt“, sagt Stefan Jablonski (CDU). Mit großer Mehrheit wurde der Dringlichkeitsantrag beschlossen. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag von FWKW wurde ebenso deutlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, den Kunstrasen-Zuschuss wieder aus dem Haushalt zu nehmen und so den Weg frei zu machen für die Genehmigung durch den Kreis. Über den Zuschuss sollte später noch einmal gesondert beraten werden.

Königs Wusterhausen kann ohne bestätigten Haushalt nur eingeschränkt wirtschaften, so sind unter anderem neue Investitionen blockiert. Auch freiwillige Ausgaben können vorerst nicht erfolgen. Für das Stadtfest „700 Jahre Königs Wusterhausen“ am 5. September sei aber Geld vorhanden, wie das Rathaus am Dienstag mitteilte. Die Bühnenprogramme seien dank regionaler Sponsoren gesichert. Weitere Kosten würden mit Haushaltsmitteln aus 2019 finanziert. Gleiches gelte für das Sicherheits-, Sanitäts- und das Verkehrskonzept. Der Festumzug und das Biwak der Potsdamer Riesengarde Lange Kerls seien ebenfalls finanziell gesichert.

 

Von Frank Pawlowski

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