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Königs Wusterhausen Beim MAWV weiter alles offen
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00:24 24.08.2018
Verbandsvorsteher Peter Sczepanski und die Bürgermeister Markus Mücke, Swen Ennullat, Sven Herzberger sowie Jörg Jenoch (v.l.) beim Pressegespräch am Dienstag im Königs Wusterhausener Rathaus. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Vollversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes MAWV zu den Altanschließer-Beiträgen hat nicht die erhoffte Klarheit gebracht. Dieses Fazit zogen Bürgermeister, die zur Veranstaltung eingeladen hatten. Sie zeigten sich auch enttäuscht über das geringe Echo. Von den 341 Gemeindevertretern und Stadtverordneten, die aus den 18 Mitgliedskommunen erwartet wurden, waren nur 63 erschienen.

Ziel der Versammlung nicht erreicht

Die Versammlung fand Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Paul-Dinter-Halle in Königs Wusterhausen statt. Die Kommunalpolitiker sollten darüber informiert werden, welche finanziellen Auswirkungen verschiedene Varianten der Beitragsrückzahlungen auf den Verband und auf die Kommunen haben. Das Ziel sei nicht erreicht worden, sagte Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger am Dienstag bei dem Pressegespräch im Königs Wusterhausener Rathaus mit seinen Amtskollegen Swen Ennullat aus KW, Markus Mücke aus Schulendorf, Jörg Jenoch aus Eichwalde sowie Verbandsvorsteher Peter Sczepanski.

Wie viele Beiträge werden zurückgezahlt?

Es geht um die Frage, ob der MAWV mehr Beiträge für alte Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse zurückzahlt, als es ein Urteil des Bundesverfassungsgericht bestimmt hat. Nach der Rechtsprechung muss der Verband 2500 der 80000 Bescheide aufheben. Mit diesen Rückzahlung wurde schon begonnen. Maximal 212 Millionen Euro müssten Verband und Kommunen aufbringen, wenn alle jemals gezahlten Beiträge erstattet werden. Im Gespräch ist außerdem die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, auch jener, die nicht unter das Urteil fallen.

Größte Entscheidung der MAWV-Geschichte

„Wir stehen vor der größten Entscheidung in der Geschichte des Verbandes, vielleicht geht es sogar um seine Existenz“, sagte Swen Ennullat. Einige Verbandsgemeinden erwägen den Austritt aus dem MAWV. Wirtschaftlich sei der Verband gut aufgestellt, sagte Ennullat. Nach seiner Ansicht sei es mit den vom Land in Aussicht gestellten Darlehen möglich, entweder alle Altanschließerbeiträge oder überhaupt alle Anschlussbeiträge zurückzuzahlen. Die Gebühren würden dann maximal um bis zu 20 Prozent steigen.

Meinungen sind gespalten

Doch die Meinungen sind gespalten, wie Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke sagte. „Eine Mehrheit für eine der Varianten gibt es nicht“, sagte er. Eine gerechte Lösung werde es nicht geben. Auch für den MAWV selbst sei die Entscheidung schwierig. Umfangreiche Rückzahlungen wären gut für die Bürger, könnten aber die Wirtschaftlichkeit des Verbandes gefährden. Und wenn mit Rücksicht auf den Verband die Rückzahlungen begrenzt würden, könnten das die Bürger als ungerecht empfinden.

Unmut über die Verbandsspitze

In der Versammlung am Montag wurde noch eine weitere Möglichkeit durch den Verband vorgestellt. Danach sollen die Kommunen selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Beiträge zurückzahlen wollen. Das sorgte bei den Bürgermeistern für großen Unmut, weil das vorher nicht bekannt war, ausgewählte Verbandsvertreter aber vorab informiert worden seien.

Bürgermeister beklagt Vertrauensbruch

Beim Pressegespräch gab es deshalb minutenlange Diskussionen der Gastgeber untereinander. Sven Herzberger sprach von einem Vertrauensbruch. Er warf dem MAWV-Chef vor, den Verband „mit einem Schattenkabinett“ zu führen. Sczepanski wies das als „starken Tobak“ zurück.

Bewährungsfrist für Verbandschef

Er gerät dennoch zunehmend unter Druck. Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat sagte, Sczepanski müsse in den kommenden Wochen zeigen, ob er noch „der richtige Krisenmanager“ sei. Der MAWV-Chef kündige für Oktober eine Sondersitzung der Verbandsversammlung an, auf der über die Beitragsrückzahlungen entschieden werden soll.

Von Frank Pawlowski

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