Königs Wusterhausen: Rathaus geht erneut gegen Kreisumlage vor

Das Königs Wusterhausener Rathaus hat erneut die Höhe der Kreisumlage kritisiert und Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2020 eingereicht. Strittig ist eine siebenstellige Summe, wie es in einer Mitteilung der Stadt zur Begründung des Widerspruchs heißt. Im Königs Wusterhausener Rathaus erwartet man demnach nun, dass der Landkreis seinen Finanzbedarf neu ermittelt und den Kreisumlagesatz weiter absenkt. Die Stadt kritisiert drei Aspekte: Wie bereits im vorigen Jahr geht es um den Strukturfonds, über den schwächere Kommunen Geld beantragen können, um ihre seit Jahren ausstehenden Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse von auswärtigen Büros anfertigen zu lassen. Das seien aber originäre Aufgaben der Gemeinden, die zudem durch Landeszuweisungen unterstützt werden, argumentiert man in Königs Wusterhausen. Deshalb dürfte dafür kein Geld aus dem Kreishaushalt aufgewendet werden. Zu wenige Stellen besetzt: Zweiter Kritikpunkt der Stadt ist der Stellenplan. Einerseits seien zahlreiche Stellen in der Kreisverwaltung nicht besetzt, andererseits plane der Kreis mit immer mehr Personal, wodurch der Finanzbedarf und damit die Kreisumlage steige. Das sei nicht einzusehen. „Die Politik der permanenten Erweiterung des Stellenplans darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, heißt es in der Mitteilung. Dritter Kritikpunkt der Stadt ist, dass der Nachtragshaushalt des Landkreises im Februar vorigen Jahres beschlossen worden sei, ohne dabei über die von Gemeinden wie Königs Wusterhausen oder Eichwalde vorgetragenen Einwendungen zu beschließen. Kreiskämmerer wollte sich besser mit Kommunen abstimmen: Königs Wusterhausen und Eichwalde hatten bereits im vorigen Jahr Widerspruch gegen die Kreisumlage für 2019 eingelegt und später auch dagegen geklagt. Die Klage von Eichwalde liegt noch beim Verwaltungsgericht. Das Königs Wusterhausener Rathaus musste die Klage nach langem Streit innerhalb der Stadtpolitik, der von der Kommunalaufsicht entschieden wurde, zurücknehmen. Kreiskämmerer Stefan Klein hatte im vorigen Jahr angekündigt, beim Kreishaushalt für 2021/22 enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und sich besser als bisher über deren Finanzbedarf auszutauschen. Der Kreisumlagesatz war im vorigen Jahr auch von 37 auf 35 Prozent gesenkt worden, dem de facto niedrigsten Satz in Brandenburg. Speziell nach den Klagen aus Eichwalde und Königs Wusterhausen hatte der Landkreis den Gemeinden damit entgegenkommen wollen. Auch für das Jahr 2021 ist ein Kreisumlagesatz von 35 Prozent vorgesehen. Offenbar läuft die Abstimmung über die Finanzbedarfe der Kreise und der Kommunen aber noch immer nicht so ab, wie die Kritiker sich das vorstellen. Von Oliver Fischer