Königs Wusterhausen: SPD will Ennullat zwingen , die Klage gegen den Landkreis zurückzunehmen

In der Königs Wusterhausener Stadtpolitik wird es zunehmend konfrontativ. Nachdem schon die Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend wegen des Kunstrasenplatzes in Zeesen in einem Eklat endete, zeichnet sich auch für die nächste Sitzung am 9. Dezember eine Auseinandersetzung ab. Die SPD-Fraktion will Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) mit einem Antrag dazu zwingen, die Klage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald zur Kreisumlage zurückzunehmen. Damit steuert die schon länger schwelende Auseinandersetzung um den Rechtsstreit der Stadt Königs Wusterhausen mit dem Landkreis auf einen neuen Höhepunkt zu. Bei dem Streit geht es um eine Klage, die Bürgermeister Swen Ennullat Mitte Juni gegen den Landkreis erhoben hatte. Das Rathaus klagt beim Verwaltungsgericht Cottbus auf Senkung der Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro. Diese Summe erhebe der Landkreis unrechtmäßig, argumentiert die Rathausspitze. Eingebracht wurde die Klage aber ohne Zustimmung der Stadtverordneten, die zumindest in Teilen nicht mit der Argumentation des Rathauses übereinstimmen. Hauptausschuss und SVV lehnten die Klage dann auch nacheinander ab. Bürgermeister Ennullat weigerte sich aber, die Klage zurückzuziehen. Seine Weigerung begründete er unter anderem damit, dass er die Stadt vor Schaden bewahren müsse. Stattdessen ließ er den Hauptausschuss ein weiteres Mal darüber abstimmen, wo sich dann eine Mehrheit für die Klage fand. Als die SVV dann das Thema auch noch einmal beraten wollte, zog Swen Ennullat die Vorlage zurück. „Damit ist für uns die Sache aber nicht gegessen“, erklärt SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz den jetzigen Antrag. „Die SVV ist das höchste Gremium der Stadt und auch das einzige, das seine Beschlüsse ändern kann.“ Deshalb wolle man auch die Stadtverordneten abschließend über das Thema entscheiden lassen. „Wenn sie sich dann mehrheitlich für die Aufrechterhaltung der Klage entscheiden, dann ist es so.“ Bürgermeister Ennullat sieht die Sachlage anders. „Die Behauptung der SPD-Fraktion ist aus Sicht der Verwaltung nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer Stellungnahme von Rathaussprecher Reik Anton. „Der elfköpfige Hauptausschuss hat den Bürgermeister damit beauftragt, die Klage weiterzuführen. Die Beschlussunterlagen sind auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Richtig ist lediglich, dass die SPD im Hauptausschuss dagegen gestimmt hat. Dennoch sollte eigentlich davon ausgegangen werden können, dass die SPD diesen demokratisch gefassten Beschluss akzeptiert.“ Im Rathaus wird derweil weiter an der Klage gearbeitet. Die beauftragte Anwaltskanzlei erstelle gerade die Klagebegründung, so Anton. Mit dem Antrag steigt die SPD-Fraktion in einen Machtkampf mit dem Bürgermeister ein – auch wenn Ludwig Scheetz es so nicht formulieren mag. Die SPD-Fraktion wollte schon im August gemeinsam mit Linken und Grünen wegen Ennullats Vorgehen in diesem Fall ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister anregen. Sie stoppten den Vorstoß dann aber – es sollte ein Friedensangebot sein. Für den Fall, dass die SVV die Klage nun mehrheitlich ablehnt, der Bürgermeister aber trotzdem daran festhält, will Scheetz eine Klärung auf höherer Ebene nun nicht mehr ausschließen. Von Oliver Fischer

Königs Wusterhausen - SPD will Ennullat zur Rücknahme der Klage gegen Landkreis zwingen