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Königs Wusterhausen Stadtrat beschließt Klimakonzept
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19:15 28.10.2019
Die SVV Königs Wusterhausen am Montagabend. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Stadt Königs Wusterhausen soll einen eigenen Fahrplan zum Klimaschutz erarbeiten. Der Stadtrat beschloss am Montagabend mit großer Mehrheit, dafür ein Konzept zu erstellen.

Laut Beschluss solle die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausgeschrieben werden, alternativ könnten aber auch vorhandene Ressourcen in der Verwaltung gebündelt werden. Fördermöglichkeiten für kommunale Klimaschutzprojekte sollen geprüft werden. Ziel des Konzeptes seien Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Fraktionen Grüne/Dirk Marx sowie UBL/UFL brachten den Antrag gemeinsam ein. „Wir stellen uns als Stadt auf kommende Herausforderungen ein“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Teres Nordhaus. Aus den anderen Fraktionen gab es großen Zuspruch. Mehrere Redner sprachen von einem richtigen Ansatz. Die AfD lehnt ein Klimakonzept ab. „Das Klima macht nicht vor Gemeindegrenzen halt“, sagte Fraktionschef Jan Schenk. Auf Kreisebene gebe es bereits ein Klimakonzept.

Bei der namentlichen Abstimmung gab es 26 Ja-Stimmen für den Antrag, fünf Stadtverordnete stimmten dagegen. Denkbar knapp ging es hingegen bei einem zweiten Antrag der beiden Fraktionen aus. Er sah die Ausrufung des Klimanotstandes für Königs Wusterhausen aus, bei jeglichen Entscheidungen sollten künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.

Der Begriff „Notstand“ sorgte aber für Diskussionen. FWKW-Fraktionschef Thomas Stiller warnte, dass dadurch Ängste geschürt würden. Auch anderer Redner störten sich daran. Die Grünen-Fraktion änderte daraufhin den Namen, statt Klima-Notstand hieß der Antrag „Erklärung für Klima, Umwelt und Folgeerscheinungen.“ Befürworter warben um Zustimmung. „Dieser Beschluss ist eine Haltungsfrage“, sagte Birgit Uhlworm (UBL/UFL). Es gab aber weiterhin Bedenken, vor allem an der Vorgabe, dass alle Entscheidung auf die Klimafolgen geprüft werden sollen. „Das könnte jedes Projekt blockieren“, sagte Christian Dorst (Wir für KW/BVO). Hingegen verwies CDU-Fraktionschef Christian Möbus (CDU) darauf, dass in den zurückliegenden Jahren nach diesem Prinzip schon gehandelt wurde, indem die Stadt aus Kostengründen auf Energieeffizienz bei Gebäuden achtete. 14 Stadtverordnete waren dafür, 14 dagegen, es gab drei Enthaltungen. Damit galt der Antrag als abgelehnt.

Am Montagabend wurde die SVV vom 21. Oktober fortgesetzt.

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