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Königs Wusterhausen Stadtrat stoppt Klage gegen den Landkreis
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Stadtrat stoppt Klage gegen den Landkreis
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00:28 27.06.2019
Bei der konstituierenden Sitzung der Königs Wusterhausener SVV am Montagabend wurden die ersten Beschlüsse gefasst. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

 „Wir haben eine demokratische Vielfalt wie nie zuvor.“ Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) am Montagabend die neuen Königs Wusterhausener Stadtverordneten. Diese Vielfalt wurde gleich bei mehreren Abstimmungen deutlich. Die Mehrheiten wechselten oft hin und her.

Die neue Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat 36 Mitglieder, vier mehr als bisher. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) ist ebenfalls Mitglied. Es gibt acht Fraktionen und einen fraktionslosen Stadtverordneten.

Ennullat selbst musste gleich eine Schlappe hinnehmen. Er wollte sich die Zustimmung der SVV für eine Klage gegen den Landkreis Dahme-Spreewald holen, die vor einigen Tagen beim Verwaltungsgericht Cottbus von der Stadt eingereicht wurde. Die Stadt hält die geforderte Abgabe von 17 Millionen Euro an den Kreis für zu hoch, sie will 1,4 Millionen Euro weniger zahlen. Doch die Klage wurde mehrheitlich abgelehnt. Ob der Bürgermeister sie nun wieder zurückzieht, ist ungewiss. Rathaussprecher Reik Anton teilte am Dienstag auf MAZ-Anfrage mit: „Die Stadtverwaltung ist dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Das Ergebnis dieser Mehrheitsentscheidung der SVV wird nun rechtlich geprüft.“

Der neue Vorstand der SVV Königs Wusterhausen: Elke Voigt, SPD, Vorsitzende Laura Lazarus (CDU), Dirk Marx (Grüne/Marx, v.l.). Der dritte Stellvertreter Stefan Ludwig (Linke), verließ die konstituierende Sitzung vorzeitig. Quelle: Frank Pawlowski

Mit einem anderen Vorschlag setzte sich der Bürgermeister hingegen erfolgreich durch. Er wird künftig den Vorsitz im Hauptausschuss innehaben, bisher wurde der Posten von einem Stadtverordneten besetzt. Die SVV stimmte dem mit großer Mehrheit zu und ohne große Diskussionen zu.

SPD-Kandidat fällt durch

Ablehnung und Zuspruch erlebte auch die SPD. Als stärkste Fraktion beanspruchte sie den Vorsitz in der SVV für sich. Sie nominierte Heinz-Georg Hanke, der dieses Amt zuletzt fast zehn Jahre ausübte. Doch er unterlag bei der Wahl am Montagabend der CDU-Kandidatin Laura Lazarus. Mit 19 zu 15 Stimmen wurde die 37-jährige Juristin und Landtagsabgeordnete zur neuen Vorsitzenden der SVV gewählt. Im alten Stadtrat war sie Hankes Stellvertreterin.

Wahl der Stellvertreter

Dafür gewann die SPD-Kandidatin Elke Voigt die Wahl zum ersten Stellvertreter der Vorsitzenden mit 21 zu 12 Stimmen klar gegen Thomas Stiller (FWKW). Zweiter Stellvertreter ist Dirk Marx (Grüne/Marx), er bekam 22 Stimmen. Die Wahl des dritten Stellvertreters der Vorsitzenden entschied Stefan Ludwig (Linke) für sich. Er setzte sich mit 24 zu 10 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Ute Zube durch. Hanke kandidierte nicht mehr für einen der Stellvertreter-Posten. Er begründete das mit seiner fast vollständigen Erblindung. Er könne den Vorsitzenden nicht unterstützen, etwa beim Auszählen von Stimmen und der Festlegung von Rednerlisten.

Fachausschüsse gebildet

Weiterhin beschlossen wurde die Bildung von vier Fachausschüssen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird auf Antrag der Fraktion Grüne/Marx um das Thema Umwelt erweitert. Die weiteren Ausschüsse sind Soziales, Bildung, Sport, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters gehören zum Ordnungsausschuss künftig die Themen Mobilität und Digitales.

Alterspräsident Raimund Tomczak eröffnete die Sitzung. Quelle: Frank Pawlowski

Die Einwohnerfragestunde wurde wegen der vielen Wahlgänge erst gegen 18.45 Uhr aufgerufen. Sie dauerte bis circa 20 Uhr. Hauptsächlich meldeten sich Eltern aus der Awo-Kita „Klein & Groß“ in Königs Wusterhausen zu Wort. Die Kita ist nach einem Wasserschaden in der letzten Maiwoche geschlossen worden, alle 180 Kinder wurden vorübergehend woanders untergebracht. Die Eltern wollten vor allem wissen, wann sie wieder in die Kita zurückkehren können. Laut Rathaus-Vertretern soll das spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres zum 5. August der Fall sein. Auch mehrere aufgebrachte Garagenbesitzer meldeten sich zu Wort, die um ihr Eigentum fürchten.

Appell des Alterspräsidenten

Eröffnet hatte die Sitzung der parteilose Stadtverordnete Raimund Tomczak als Alterspräsident. Er rief die Stadtverordneten auf, Probleme gemeinsam zu lösen und im Gespräch mit den Einwohnern zu bleiben. „Kommunalpolitik lebt von Kompromissen“, sagte der 71-Jährige.

Die neue SVV hat 36 Stadtverordnete, vier mehr als bisher. Anwesend am Montag waren 33. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) ist ebenfalls Mitglied im Stadtrat. Es gibt acht Fraktionen: SPD, CDU, AfD, Linke, FWKW, Grüne/Marx, WfKW/BVO, UBL/UFL sowie den fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch.

Von Frank Pawlowski

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